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Vier Schüler kopieren Noten eines Streichquartetts, um dieses im privaten Rahmen zu spielen.

Nicht zulässig, da § 42 UrhG Abs. 8 normiert:

Die folgenden Vervielfältigungen sind – unbeschadet des Abs. 6 – jedoch stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig:

1. die Vervielfältigung […] von Musiknoten; dies gilt auch dann, wenn als Vervielfältigungsvorlage nicht […] die Musiknoten selbst, sondern eine gleichviel in welchem Verfahren hergestellte Vervielfältigung […] der Musiknoten verwendet wird; jedoch ist auch in diesen Fällen die Vervielfältigung durch Abschreiben, die Vervielfältigung nicht erschienener oder vergriffener Werke sowie die Vervielfältigung unter den Voraussetzungen des Abs. 7 Z 1 zulässig;

D.h. für Musiknoten gibt es ein generelles Kopierverbot, ausgenommen man schreibt handschriftlich die Noten ab und verwendet sie weder unmittelbar noch mittelbar für einen wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck.

Vier Schüler kopieren die Noten eines Streichquartetts, um dieses bei einem Sommerfest ihrer Schule, das auch Eltern und Gästen zugänglich ist, aufzuführen.

Gilt dasselbe wie oben.

Ein Universitätslehrer vervielfältigt einzelne Artikel aus einer juristischen Fachzeitschrift in der Anzahl der Teilnehmer seiner Lehrveranstaltung.

Hier gilt § 42 Abs. 6:

[…] Universitäten dürfen für Zwecke […] der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Vervielfältigungsstücke in der […] Lehrveranstaltung erforderlichen Anzahl herstellen (Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch) und verbreiten; Auf anderen als den im Abs. 1 genannten Trägern ist dies aber nur zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke zulässig. Die Befugnis zur Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt nicht für Werke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind.

D.h. für den Unterricht dürfen Werke in gerechtfertigten Umfang vervielfältigt werden. Das gilt nicht, wenn die Vervielfältigung einem kommerziellen Zwecken dient oder das Werk speziell für den Unterricht produziert wurde. Bei einzelnen Artikeln aus einer Fachzeitschrift ist das nicht der Fall, daher ist diese Vervielfältigung rechtlich gedeckt.

4. Ein Universitätslehrer vervielfältigt Auszüge aus einem Lehrbuch eines anderen Universitätsprofessors, in der Anzahl der Teilnehmer seiner Lehrveranstaltung.

Da ein Lehrbuch zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt ist, ist diese Handlung unzulässig. Siehe § 42 (6).

5. Für die Nullnummer einer neuen Zeitschrift werden 29 Exemplare zur Diskussion im weiteren Redaktionskreis hergestellt.

Normal gilt, dass bereits durch das Kopieren von 7 Exemplaren eine Vervielfältigung zu bejahen ist. Für Nullnummern hat der OGH aber eine größere Anzahl als rechtmäßig befunden: 19 Exemplare. Hier handelt es sich aber um 29 Exemplare, dass ist rechtlich nicht mehr gedeckt.

6. Zur Erinnerung an die Hochzeitsfeier versendet ein Brautpaar eine CD an ihre 200 Hochzeitsgäste, auf der sich neben Ansprachen auch eine Lied eines Künstlers befindet.

Für den privaten Gebrauch ist die Vervielfältigung erlaubt. Die Vervielfältigung darf aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bei 200 Gästen kann es sich nicht um den engsten privaten Bekanntenkreis handeln, daher handelt es sich hier um eine unzulässige Veröffentlichung. (siehe § 42. Abs. 5)

7. Ein Robbie Williams-Fan bietet seinen Lieder im Internet für einen Spottpreis an.

Ganz klar unzulässig, die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.

§ 42 Abs. 2 normiert:

Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Trägern zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung herstellen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

8. Ein Austria Wien-Fan schenkt dem Profikader 23 CDs mit seinen Lieblingshits.

Nicht gestattet; 23 Exemplare sind eine zu große Anzahl; der betreffende Paragraph erlaubt nur einzelne Vervielfältigungsstücke für den privaten Gebrauch. (siehe § 42 Abs. 4)

9. Der Filialleiter einer Bank vervielfältigt einen Artikel aus dem Wirtschaftsblatt, um alle 16 Mitarbeiter der Filiale aktuell über die Wirtschaftskrise zu informieren.

Es wurden zu viele Kopien erstellt, maximal zulässige Anzahl ist 7.

10. Der Marketingchef einer Ladenkette veröffentlicht Sketches vom Ö3-Wecker-Team, um damit seine Filialen zu bespielen.

Kommerziellen Hintergrund, siehe § 42 Abs. 5 sowie Abs. 4

11. Die Söhne eines verstorbenen Schauspielers nutzen ein Foto, das auf Autogrammkarten abgebildet war, als Erinnerungsbild für das Begräbnis.

Erlaubt. Aus dem Text lässt sich nicht genau erschließen ob die Söhne nicht sowieso die Nutzungsrechte am Foto geerbt haben, davon ist im Normalfall auszugehen. Desweiteren kann hier privater Gebrauch im engeren Bekanntenkreis bejaht werden.

12. Jemand erhält das große Ehrenzeichen der Republik und kopiert sämtliche Zeitungsartikel zu seiner Ernennung, um es Verwandten und Freunden zu senden.

Privater Gebrauch. Gedeckt durch § 42 Abs. 3.

13. Bei einer Weihnachtsfeier tritt Alf Poier auf. Zur Erinnerung wird an die 300 Mitarbeiter ein Videomitschnitt versandt.

Unzulässig, hier greift § 42. Abs. 5. Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs. 6 und 7 nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zum eigenen oder privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen nicht dazu verwendet werden, das Werk damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Großfleischerei Hunzig orientiert sich für seinen neuen Webauftritt an der Homepage der OMV, deren Farben (blau/schwarz) und das Layout (Anordnung der Icons) soll übernommen werden. Desweiteren sollen Links auf Kunden der Großfleischerei gesetzt werden.

Bei einem Kunden kann man einen – offensichtlich unbefugten – Videomitschnitt von einem Konzert der Gruppe „Blutwurst“ ansehen.

Ein anderer Kunde hat eine Karikatur eines übergroßen Würstel auf seine Homepage gestellt. Hunzig möchte zu dieser Karikatur einen Link setzen. Außerdem möchte er diese Karikatur für seine Homepage und seinen Werbekatalog übernehmen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Karikatur als Darstellung des Landesarztes, der dafür bekannt ist, gerne und oft Hot-Dogs zu essen.

 

Das Layout einer Website kann als Gebrauchsgrafik geschützt sein. (siehe OGH, Beschluss vom 24.4.2001, 4 Ob 94/01d) Demnach verstößt das Übernehmen von Designelementen gegen Urheberrecht. Mit der Übernahme des Layouts wurde das Werknutzungsrecht und damit das urheberrechtliches Ausschließungsrecht verletzt. Dagegen hat die Verwendung der Farben blau und schwarz keine ausreichende Werkshöhe, die Farben können verwendet werden.

 

Das Linksetzen an sich ist rechtlich unproblematisch. So normiert § 17 Abs. 1 ECG, dass der Linksetzer für die fremde Information nicht verantwortlich ist. Verantwortlich könnte der Linksetzer aber werden, wenn er von einer rechtswidrige Tätigkeit auf der verlinkten Seite Kenntnis erlangt und dann den Link nicht unverzüglich löscht. Weiß also Hunzig, dass ein rechtswidriger Videomitschnitt auf der einen Kundenseite befindet, dann kann dies sehr wohl problematisch werden.

 

Die Karikatur ist aus mehreren Gesichtspunkten problematisch: Das Übernehmen der Karikatur (ohne Erlaubnis des Urhebers) auf der eigenen Homepage verstößt gegen § 18a UrhG. (Zurverfügungstellungsrecht) Das Übernehmen in den Katalog verstößt gegen §§ 15 und 16 UrhG. (Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht)

Die Karikatur bildet den örtlichen Arzt als Würstel ab. Art 17a StGG normiert das Grundrecht der Kunstfreiheit. Allerdings kann Verletzung der Ehre, der Menschenwürde oder des gesamten öffentlichen Ansehens diesem Grundrecht Grenzen setzen. Meiner Meinung ist der Landarzt keine Person des öffentlichen Lebens. Dieser Umstand ist in der Interessensabwägung einzubeziehen. Allerdings ist die Karikatur auf ihren Aussagekern zu reduzieren. Der Landarzt ist bekannt als leidenschaftlicher Hot-Dog-Esser. Aussagekern ist, dass der Landarzt gerne Würstel isst. Die menschliche Ehre, Menschenwürde oder das gesamte öffentliche Ansehen des Landarztes wird mM nicht so stark verletzt, als dass dieser mit z.B. einer Unterlassungsklage erfolgreich sein würde. Es bleibt aber zweifelhaft, wie ein Gericht urteilen würde.

Ist die Karikatur rechtswidrig, ist auch das Setzen des Linkes zu ihr problematisch, siehe wiederum § 17a ECG. Ist die Karikatur rechtens, ist das Linksetzen unproblematisch.