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Vier Schüler kopieren Noten eines Streichquartetts, um dieses im privaten Rahmen zu spielen.

Nicht zulässig, da § 42 UrhG Abs. 8 normiert:

Die folgenden Vervielfältigungen sind – unbeschadet des Abs. 6 – jedoch stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig:

1. die Vervielfältigung […] von Musiknoten; dies gilt auch dann, wenn als Vervielfältigungsvorlage nicht […] die Musiknoten selbst, sondern eine gleichviel in welchem Verfahren hergestellte Vervielfältigung […] der Musiknoten verwendet wird; jedoch ist auch in diesen Fällen die Vervielfältigung durch Abschreiben, die Vervielfältigung nicht erschienener oder vergriffener Werke sowie die Vervielfältigung unter den Voraussetzungen des Abs. 7 Z 1 zulässig;

D.h. für Musiknoten gibt es ein generelles Kopierverbot, ausgenommen man schreibt handschriftlich die Noten ab und verwendet sie weder unmittelbar noch mittelbar für einen wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck.

Vier Schüler kopieren die Noten eines Streichquartetts, um dieses bei einem Sommerfest ihrer Schule, das auch Eltern und Gästen zugänglich ist, aufzuführen.

Gilt dasselbe wie oben.

Ein Universitätslehrer vervielfältigt einzelne Artikel aus einer juristischen Fachzeitschrift in der Anzahl der Teilnehmer seiner Lehrveranstaltung.

Hier gilt § 42 Abs. 6:

[…] Universitäten dürfen für Zwecke […] der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Vervielfältigungsstücke in der […] Lehrveranstaltung erforderlichen Anzahl herstellen (Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch) und verbreiten; Auf anderen als den im Abs. 1 genannten Trägern ist dies aber nur zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke zulässig. Die Befugnis zur Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt nicht für Werke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind.

D.h. für den Unterricht dürfen Werke in gerechtfertigten Umfang vervielfältigt werden. Das gilt nicht, wenn die Vervielfältigung einem kommerziellen Zwecken dient oder das Werk speziell für den Unterricht produziert wurde. Bei einzelnen Artikeln aus einer Fachzeitschrift ist das nicht der Fall, daher ist diese Vervielfältigung rechtlich gedeckt.

4. Ein Universitätslehrer vervielfältigt Auszüge aus einem Lehrbuch eines anderen Universitätsprofessors, in der Anzahl der Teilnehmer seiner Lehrveranstaltung.

Da ein Lehrbuch zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt ist, ist diese Handlung unzulässig. Siehe § 42 (6).

5. Für die Nullnummer einer neuen Zeitschrift werden 29 Exemplare zur Diskussion im weiteren Redaktionskreis hergestellt.

Normal gilt, dass bereits durch das Kopieren von 7 Exemplaren eine Vervielfältigung zu bejahen ist. Für Nullnummern hat der OGH aber eine größere Anzahl als rechtmäßig befunden: 19 Exemplare. Hier handelt es sich aber um 29 Exemplare, dass ist rechtlich nicht mehr gedeckt.

6. Zur Erinnerung an die Hochzeitsfeier versendet ein Brautpaar eine CD an ihre 200 Hochzeitsgäste, auf der sich neben Ansprachen auch eine Lied eines Künstlers befindet.

Für den privaten Gebrauch ist die Vervielfältigung erlaubt. Die Vervielfältigung darf aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bei 200 Gästen kann es sich nicht um den engsten privaten Bekanntenkreis handeln, daher handelt es sich hier um eine unzulässige Veröffentlichung. (siehe § 42. Abs. 5)

7. Ein Robbie Williams-Fan bietet seinen Lieder im Internet für einen Spottpreis an.

Ganz klar unzulässig, die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.

§ 42 Abs. 2 normiert:

Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Trägern zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung herstellen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

8. Ein Austria Wien-Fan schenkt dem Profikader 23 CDs mit seinen Lieblingshits.

Nicht gestattet; 23 Exemplare sind eine zu große Anzahl; der betreffende Paragraph erlaubt nur einzelne Vervielfältigungsstücke für den privaten Gebrauch. (siehe § 42 Abs. 4)

9. Der Filialleiter einer Bank vervielfältigt einen Artikel aus dem Wirtschaftsblatt, um alle 16 Mitarbeiter der Filiale aktuell über die Wirtschaftskrise zu informieren.

Es wurden zu viele Kopien erstellt, maximal zulässige Anzahl ist 7.

10. Der Marketingchef einer Ladenkette veröffentlicht Sketches vom Ö3-Wecker-Team, um damit seine Filialen zu bespielen.

Kommerziellen Hintergrund, siehe § 42 Abs. 5 sowie Abs. 4

11. Die Söhne eines verstorbenen Schauspielers nutzen ein Foto, das auf Autogrammkarten abgebildet war, als Erinnerungsbild für das Begräbnis.

Erlaubt. Aus dem Text lässt sich nicht genau erschließen ob die Söhne nicht sowieso die Nutzungsrechte am Foto geerbt haben, davon ist im Normalfall auszugehen. Desweiteren kann hier privater Gebrauch im engeren Bekanntenkreis bejaht werden.

12. Jemand erhält das große Ehrenzeichen der Republik und kopiert sämtliche Zeitungsartikel zu seiner Ernennung, um es Verwandten und Freunden zu senden.

Privater Gebrauch. Gedeckt durch § 42 Abs. 3.

13. Bei einer Weihnachtsfeier tritt Alf Poier auf. Zur Erinnerung wird an die 300 Mitarbeiter ein Videomitschnitt versandt.

Unzulässig, hier greift § 42. Abs. 5. Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs. 6 und 7 nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zum eigenen oder privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen nicht dazu verwendet werden, das Werk damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Jugendliche zerstören mittels Steine ein Vogelhaus eines alten Ehepaares. Ein Journalist der hiesigen Bezirkszeitung macht über dieses „Verbrechen“ eine Bildberichterstattung. Er fotografiert das Ehepaar im Supermarkt und die Jugendlichen auf dem Schulweg. Desweiteren sollen in der Zeitung auch die Bilder von einem Gemeindepolitiker, dem Landarzt und zuständige Polizist gezeigt werde. Der Journalist erhält von niemanden eine Zustimmung zur Bildveröffentlichung. Den Text schreibt er nach Angaben von Polizei und Informanten.

 

Die Jugendlichen begehen eine vorsätzliche Sachbeschädigung, sie sind Verdächte (nicht Täter, da noch nicht verurteilt). Geschädigte sind das Ehepaar, sie sind Opfer.

§7a Abs 1 Z 1 MedienG soll die Identität von Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung schützen. Z 2 soll Täter/Verdächtigen einer gerichtlich strafbaren Handlung schützen. Die Identität darf allerdings preisgegeben werden, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran besteht. Man muss eine Interessenabwägung vornehmen. Da das Vergehen kein besonderes ist, kann kein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit festgestellt werden. Gerade die schutzwürdigen Interessen der Verdächtigen würden dadurch verletzt, siehe Abs 2 Z 1 iVm Z 2. (da Jugendliche und ihr Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt) Auch für die Opfer ist die Bekanntgabe der Identität nicht gedeckt. Alle Gesichter müssen unkenntlich gemacht werden.

Bei Gemeindepolitiker, Landarzt und Polizist sehe ich keine schutzwürdigen Interessen verletzt, daher ist eine Veröffentlichung ihrer Fotos möglich.

Beim Text ist genauso §7a MedienG zu beachten sowie §7b, Schutz der Unschuldsvermutung.

Ein Autor hat eine Biographie über den französischen Präsidenten verfasst. Den Präsident hat er dazu nicht befragt. Er möchte das Buch in Verlag geben. Der Verleger ist interessiert und bietet ihm den folgenden Verlagsvertrag an. Weitere Abreden werden nicht getroffen.

Verlagsvertrag

  1. Der Verleger verpflichtet sich im Jahr 2006 das Manuskript „Nicolas Sarkozy“ als Buch in Auflage von 200 Stück zu produzieren.
  2. Der Verleger verpflichtet sich, für einen organisierten Buchhandelsvertrieb zu sorgen.
  3. Der Verlag verpflichtet sich, 8% jedes verkauften Exemplars dem Autor als Honorar zu bezahlen. Die Abrechnung erfolgt jährlich.
  4. Die möglichen Nebenrechte (Radio, TV, Film, Übersetzung) teilen sich der Autor und Verlag 30:60.
  5. Der Verlag verpflichtet sich, das nächste buchtaugliche Manuskript des Autors im Dreijahresabstand zu veröffentlichen, im Gegenzug vergibt der Autor die Option auf das Veröffentlichungsrecht des nächsten Buchwerks.

Welche Rechtsprobleme könnten sich ergeben?

 

Da der Präsident von Frankreich eine Person des öffentlichen Interesses ist, ist auch eine nicht autorisierte Biografie unproblematisch. Problematisch hingegen ist der Vertrag. So fehlt

  1. zeitliche Dauer (von wann bis wann genau verpflichtet sich der Verleger)
  2. ein genauer Abgabetermin des Manuskriptes
  3. Auf welcher Grundlage werden 10% Honorar pro Exemplar gezahlt? Nettoverkaufspreis, Nettoumsatz, Einstandspreis?
  4. Nebenrechte müssen ausdrücklich vereinbart werden, sonst werden diese nicht eingeräumt
  5. Fünftens ist sehr unklar definiert. (was heißt buchtauglich?) Es gilt der Grundsatz, dass bei entgeltlichen Geschäften die Erklärung zum Nachteil desjenigen ausgelegt wird, der sich ihrer bedient. (Unklarheitenregel) Nach fünf Jahren kann der Vertrag auch gekündiget werden, dabei handelt es sich um ein zwingendes Recht!

 

Im Vertrag selbst wird nicht definiert, dass der Verleger Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechte hat. Der Verleger kann aber auf die §§ 1172 und 1173 ABGB zurückgreifen, in denen Grundlegendes zum Verlagsvertrag geregelt ist. Desweiteren ist im Vertrag nicht eindeutig geregelt, ob der Verleger das ausschließliche Recht der Vervielfältigung hat. IZw richtet sich die Rechteeinräumung nach dem praktischen Vertragszweck. Bestehen weiter Zweifel, so ist nur von einer Werknutzungsbewilligung und keinem Werknutzungsrecht auszugehen.

Fallbeispiel hauptsächlich zu Werknutzungsbewilligung, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht.

Das Konzerteum veranstaltet im Sommer 2010 eine „Rocknacht“. Im Rahmen der Veranstaltung spielt A mit seiner Coverband diverse Hits verschiedener Künstler (live). Dabei werden auch Musikvideos der interpretierten Originalkünstler auf einer Videoleinwand im Konzertsaal gezeigt.

Es stellt sich die Frage ob die Songs, die A covern will, urheberrechtlich geschützt sind. Davon ist in diesem Fall auszugehen. Wenn urheberrechtlich geschützt, dann braucht A eine Werknutzungsbewilligung (§ 21 Abs 1 UrhG) des Urhebers, denn nur der hat ein Aufführungsrecht (§ 18 UrhG). Diese Nutzungsbewilligung erhält A meist über eine Verwertungsgesellschaft.

Auch der Veranstalter braucht eine Nutzungsbewilligung der Urheber der Musikvideos, die er abspielen möchte. (§ 18 Abs. 3) Verwertungsrechte an den Filmwerken hat der Filmhersteller (=Filmproduzent). Dessen Anspruch wird der Veranstalter ebenfalls über eine Verwertungsgesellschaft abrechnen müssen, in Österreich ist dafür die LSG zuständig.

 

Im Anschluss an das Konzert legt B, der nebenbei als DJ jobbt, ein „Best-of“ der letzten 20 Jahre auf, wobei die Wiedergabe der Musik durch seinen Laptop erfolgt. Einen Teil der Audiodateien (mp3s) hat B im iTunes Music Store gekauft, den anderen Teil hat er über die Internet-Tauschbörse „Kazaa“ heruntergeladen.

B führt Musik auf, für die abgespielte Musik muss bei der ebenso eine Nutzungsbewilligung von der zuständigen Verwertungsgesellschaft geholt werden, ansonsten wird gegen das Vertrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht verstoßen. (siehe § 18 Abs 2) Wenn B bei Kazaa nicht nur gedownloadet hat, sondern auch die Songs für andere zum Download anbietet, dann verstößt er gegen das Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht des Urhebers. (ob reiner Download von einer „offensichtlich illegalen Quelle“ gegen Rechte verstößt, ist nicht abschließend geklärt)

 

C filmt Ausschnitte des Live-Konzerts mit seinem Handy, lädt diese am nächsten Tag auf die Internetplattform „YouTube“ hoch und verschickt per E-Mail Links zu den Videos an die Studentinnen und Studenten seines Jahrgangs. Das Orpheum bietet einen Mitschnitt des Konzertes als Audiostream auf seiner Website an.

Zuerst ist festzuhalten, dass der covernde A nicht Urheber ist, ihm als Interpret aber verwandte Schutzrechte zufallen. (Urheber ist er nur wenn seine Coversongs derart gestaltet sind, dass sie „originäre geistige Schöpfungen“ sind)

§ 66 Abs 1 normiert, dass der, der ein Werk der Literatur oder Tonkunst aufführt, das ausschließliche Recht hat dieses auf Bild- oder Schallträger festzuhalten. Da C aber das Konzert mit dem Handy aufnimmt, verstößt er genau dagegen. Wenn er es dann noch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, was mit einem Upload auf YouTube der Fall ist, dann verstößt er gegen §71a UrhG: Der Interpret hätte dazu seine Einwilligung geben müssen. Auch der Veranstalter hätte dem Zustimmen müssen, denn § 66 Abs 5 normiert:

„Vorträge und Aufführungen, die auf Anordnung eines Veranstalters stattfinden, dürfen … vorbehaltlich des Abs. 1 nur mit Einwilligung des Veranstalters auf Bild- oder Schallträger festgehalten werden. Entgegen dieser Bestimmung hergestellte Bild- oder Schallträger dürfen weder vervielfältigt noch verbreitet werden.“

 

D, der nicht bei der „Rocknacht“ dabei sein konnte, sieht sich das Konzert ein paar Tage später auf YouTube an und lädt sich den Mitschnitt von der Homepage des Konzerteums mittels Streamripper (Software, mit der man Streams auf die PC-Festplatte kopieren kann) herunter.

Das Ansehen auf YouTube ist rechtlich kein Problem. Zwar ist das Video illegal entstanden, aber das Ansehen an sich verletzt noch keine Rechte. Abgesehen davon, dass das kurzfristige Speichern auf der Festplatte  – wie es beim Streaming der Fall ist – nicht als Download gewertet wird. Wenn sich D mittels Streamripper den Stream auf der Festplatte speichert, dann handelt es sich aber um einen Download. Rippt er den Stream, besteht wahrscheinlich eine missbräuchliche Nutzung, da die Nutzung auf diese Art und Weise vom Veranstalter intendiert war. Es handelt sich um eine unbefugte private Vervielfältigung, die keine strafrechtlich wohl aber zivilrechtliche Relevanz haben könnte.

Kein Rechtsgebiet wird so kontrovers diskutiert wie das Urheberrecht. Zum einen wird es für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung immer wichtiger und zum anderen werden durch das Internet seine Schwächen besonders offenkundig. Die Geschichte des Urheberrechts und die wichtigsten Bestimmungen will ich kurz wiedergeben.

Ein Ding, mehrere Namen
Das Urheberrecht zählt zu den sogenannten Immaterialgüterrechten. International setzt sich zunehmend der Begriff des „Geistigen Eigentumes“ durch. Im deutschsprachigen Raum wird ebenso die englische Bezeichnung „intellectual property“ gebraucht. Urheberrecht hat man an unkörperliche Güter und die bedürfen eines besonderen Schutzes. (vgl. Knecht-Kleber, 2008: S. 5ff)[1. Knecht-Kleber, Christine Katharina (2008): Die Verwirkung im Immaterialgüterrecht. Wien: Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH]

Die Geschichte des Urheberrechtes
Das Urheberrecht ist ein relativ junges Recht. In der Antike und im Mittelalter war ein Recht an der geistigen Schöpfung noch weitgehend unbekannt. Verständlicherweise begann die Entwicklung des Urheberrechtes mit dem Buchdruck, damit wurde der Schutz vor Nachdrucken virulent. Die sogenannten Druckprivilegien schützten aber nicht die Urheber sondern die Verlagsunternehmungen und waren ein Hilfsmittel der staatlichen Zensur. Die Verlage sahen demnach die veröffentlichten Werke als ihr Eigentum. Erst im 18. Jahrhundert begann sich die Theorie vom geistigen Eigentum durchzusetzen. Das ist der Beginn der modernen Urheberrechtsentwicklung. 1806 gab es erstmals in Österreich ein Recht des Verfassers auf sein Werk. Weitere wichtige Stationen in der Entwicklung waren die Urheberrechtsgesetze im Jahre 1895 und 1936. Das Urheberrecht von 1936 wurde mit Anschluss an das Deutsche Reich aufgehoben und nach dem Zweiten Weltkrieg wiedereingeführt. Seitdem wurde es vierzehnmal novelliert. Durch neue Technologien und der damit verbundenen Gesetzgebung der Europäischen Union kommt wieder Dynamik in die Entwicklung des Urheberrechts. (vgl. Tonninger, 1998: S. 41ff)[2. Tonninger, Bernhard (1998): Copyright und Urheberrecht im Internet. Aktuelle, globale Rechtsentwicklungen unter Berücksichtigung von Datenbanken und Lösungsverschläge zur Providerhaftung und zur Behandlung neuer Internetphänomene. Graz: dbv-Verlag für die Technische Universität Graz]

Wer ist Urheber

§ 10 des Urheberrechtsgesetzes besagt:
(1) Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat.
(2) In diesem Gesetz umfaßt der Ausdruck „Urheber“, wenn sich nicht aus dem Hinweis auf die Bestimmung des Absatzes 1 das Gegenteil ergibt, außer dem Schöpfer des Werkes auch die Personen, auf die das Urheberrecht nach seinem Tode übergegangen ist.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist noch die Vermutung der Urheberschaft nach § 12:
(1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf einem Urstück eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber (§ 10, Absatz 1) des Werkes, wenn die Bezeichnung in der Angabe seines wahren Namens oder eines von ihm bekanntermaßen gebrauchten Decknamens oder – bei Werken der bildenden Künste – in einem solchen Künstlerzeichen besteht.

(2) Dasselbe gilt von dem, der bei einem öffentlichen Vortrag, einer öffentlichen Aufführung oder Vorführung, bei einer Rundfunksendung oder öffentlichen Zurverfügungstellung des Werkes auf die im Absatz 1 angegebene Art als Urheber bezeichnet wird, wenn nicht die im Absatz 1 aufgestellte Vermutung der Urheberschaft für einen anderen spricht.

Das heißt, wird jemand gewöhnlich als Autor eines Werkes genannt, ist er auch rechtliche gesehen der Urheber – bis das Gegenteil bewiesen werden kann. Geschützt ist, was ein Werk ist. Die Voraussetzungen für ein „Werk“ wurden in den letzten Jahrzehnten immer weiter heruntergesetzt. So kann man davon ausgehen, dass nahezu ein jeder Text, Ton, Bild, Video und ähnliches ein Werk darstellt. (vgl. Handig, 2009: S. 75)[3. Handig, Christian: Die Berechtigung zur Werknutzung bei unbekannten Nutzungsarten. In: Bogendorfer, René J. / Ciresa, Meinhard (Hg.) 2009: Urheberrecht. Werbung – Telekommunikation – Internet. Wien: Linde Verlag Wien Ges.m.b.H. S. 75-86] Dabei war die Anerkennung von Urheberrechten noch am Anfang des 20. Jahrhunderts keine Selbstverständlichkeit. So argumentierte zum Beispiel H. C. Carey, dass Kopernikus, Newton und viele andere nur ein Allgemeingut sprachlich ausformulierten. Die Welt wäre demnach heute genauso weise, wenn sie nicht gelebt hätten. (vgl. Schimana, 2008: S. 37)[4. Schimana, Markus (2008): Neue Medien und das Urheberrecht. Debatten in der historischen und derzeitigen Entwicklung des Urheberschutzes. Diplomarbeit. Universität Wien]

Gründe für das Urheberrecht

Das Urheberrecht ist auch heute noch umstritten. So wird oftmals moniert, dass das derzeitige Urheberrecht geistiges Schaffen und Kreativität verhindere. Argumenten für das Urheberrecht lassen sich dagegen aufteilen in a.) naturrechtliche, b.) wirtschaftliche, c.) kulturelle und d.) soziale.

a.)    Der Urheber kreiert ein Werk und im Werk spiegelt sich auch seine individuelle Persönlichkeit wider. Darum hat er auch ein Recht die Früchte aus seiner Arbeit zu ziehen.
b.)    Es wird herausgestrichen, dass gerade heute für die Schöpfung mancher Werke umfassende Investitionen nötig sind. Würden sich diese Investitionen nicht rentieren, würden auch keine Investitionen mehr getätigt. Und damit würde auch Fortschritt und Wohlstand gefährdet.
c.)    Durch Neuschöpfungen wird die Kultur weiterentwickelt und daher ist eine Belohnung für Neuschöpfungen auch im Interesse der Allgemeinheit.
d.)   Der Urheber hat aus moralischen Gründen ein Recht auf Schutz und die Allgemeinheit schulde ihm auch Dankbarkeit. (vgl. ebd., S. 40ff)

Im Urheberrecht muss es einen Interessenausgleich zwischen dem Urheber und der Allgemeinheit geben. Dem Urheber werden für sein Werk umfangreiche Exklusivrechte eingeräumt, aber bloße Ideen eines Menschen werden nicht geschützt. Ebenso werden die Werke eines Urhebers maximal 70 Jahren nach seinem Tod gemeinfrei. Die Ausschlussrechte des Urhebers sind auch für Wissenschaft, privates Kopieren, öffentliche Bibliotheken und zu Gunsten von Behinderten beschränkt.