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In diesem Beitrag sollen wichtige Bestimmungen der Bauordnung zusammengefasst werden. Die Darstellungen sind daher verkürzt.

„Die Vollziehung der „örtlichen Baupolizei“ ist nach Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG den Gemeinden als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs garantiert.“ (Raschauer / Wessely, 2001: S. 168)[1. RASCHAUER, Bernhard / WESSELY, Wolfgang: Besonderes Verwaltungsrecht. 4., vollständig überarb. Auflage. Wien: WUV/Universitätsverlag. 2001]

Ein Bauvorhaben kann bewilligungspflicht (§ 14), anzeigepflichtig (§ 15) oder auch bewilligungs- und anzeigefrei (§ 17) sein. Bewilligungspflichtig sind:

  • Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden
  • Errichtung baulicher Anlagen die eine Gefahr bewirken können, oder das Ortsbild beeinträchtigen können
  • Einfriedungen
  • Abänderungen und Abbruch von Bauwerken
  • Aufstellen bestimmter Maschinen
  • größere Erdbewegungen im Bauland

 

Als Bauwerk bezeichnet man Objekte dessen Herstellung bautechnische Kenntnisse verlangt und mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist. Als Gebäude, ein Bauwerk mit Wänden, Dach und Schutzzweck. Als bauliche Anlage all das was nicht unter Gebäude fällt. (vgl. ebd., S. 171) Zur Bauverhandlung sind die Parteien persönlich zu laden. Die Verhandlungsausschreibung ist zusätzlich an der Amtstafel der Gemeinde kundzutun. (Ediktalladung) Die Parteien können schriftlich bis zum Tage der Verhandlung, oder mündlich während der Verhandlung Einwendungen erheben. Besonders wichtig ist, dass Einwendungen – die sich nicht auf baurechtlich geschützte subjektiv öffenlichte Rechte beziehen – zurückzuweisen sind. Keine subjektiven öffentliche Rechte sind z.B. die Gefährdung von Grundwasser oder generell öffentlichrechtliche Bestimmungen. (zum Beispiel die Beeinträchtigung des Ortsbildes)

Subjektiv öffentliche Rechts sind:

  1. die Standsicherheit, Trockenheit und Brandschutz der Bauwerke von Nachbarn
  2. Schutz vor Immissionen
  3. Bebauungswiese, Bebauungshöhe, Bauwich

 

Der Instanzenzug in der Bauordnung sieht folgendermaßen aus:

1. Instanz ist der Bürgermeister bzw. Magistrat -> 2. Instanz ist der Gemeinderat oder Gemeindevorstand bzw. Stadtsenat -> Aufsichtsbehörde ist die jeweilige Landesregierung -> 3. Instanz sind die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, also VfGH oder VwGH

Dieser Beitrag handelt vom österreichischem Gewerberecht. Der Fokus liegt auf den notwendigen rechtlichen Genehmigungen. Es handelt sich daher nicht um eine vollständige Zusammenfassung der Gewerbeordnung.

Einleitung
Das Gewerberecht begrenzt die Gewerbefreiheit und normiert gewisse Zugangsbeschränkungen. In Österreich ist das Gewerberecht in der Gewerbeordnung 1994 festgelegt. Die Gewerbeordnung kommt dann zur Anwendung wenn sebstständig (Unternehmer trägt das Riskio), regelmäßig und in Ertragsabsicht gehandelt wird.

Für die Anmeldung von Gewerben ist die Bezirksverwaltungsbehörde (BVB) zuständig. Diese stellt im positiven Fall als Bescheid den „Gewerbeschein“ aus. (vgl. Raschauer / Wessely, 2001: S. 125)[1. RASCHAUER, Bernhard / WESSELY, Wolfgang: Besonderes Verwaltungsrecht. 4., vollständig überarb. Auflage. Wien: WUV/Universitätsverlag. 2001] Das gerade Gesagte gilt nur für nicht bewilligungspflichtige Gewerbe – auf bewilligungspflichte Gewerbe soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Genehmigungspflicht für gewerbliche Betriebsanlagen
Wichtig ist die in der GewO normierte Genehmigungspflicht für gewerblichen Betriebsanlagen. Dabei gilt, dass Anlagen dann genehmigungspflichtig sind wenn sie

  • überhaupt der GewO unterliegen (z.B. landwirtschaftliche Betriebe sind von der GewO ausgenommen)
  • örtlich gebunde Einrichtungen sind (z.B. Verkaufsstände auf Märkten zählen nicht dazu)
  • geeignet sind, lästige Wirkung zu entfalten (also wenn sie rauchen, stinken oder lärmen)

(vgl. ebd., S. 135)

 

Im „ordentlichen Verfahren“ der GewO hat der Nachbar Parteienstellung. Nachbar ist, wer sich nicht nur vorübergehend am betreffenden Ort aufhält und dieser im Immissionsbereich liegt. Trotz dieses weiten Nachbarbegriffes sind zur Augenscheinverhandlung nur die Eigentümer der an das Betriebsgrundstück unmittelbar angrenzenden Liegenschaft persönlich zu laden. Für alle anderen Parteien reicht die Ediktalladung. Die Parteienstellung geht verloren, wenn keine Einwendungen erhoben werden.