Juristisches Themen.

In diesem Beitrag sollen wichtige Bestimmungen der Bauordnung zusammengefasst werden. Die Darstellungen sind daher verkürzt.

„Die Vollziehung der „örtlichen Baupolizei“ ist nach Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG den Gemeinden als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs garantiert.“ (Raschauer / Wessely, 2001: S. 168)[1. RASCHAUER, Bernhard / WESSELY, Wolfgang: Besonderes Verwaltungsrecht. 4., vollständig überarb. Auflage. Wien: WUV/Universitätsverlag. 2001]

Ein Bauvorhaben kann bewilligungspflicht (§ 14), anzeigepflichtig (§ 15) oder auch bewilligungs- und anzeigefrei (§ 17) sein. Bewilligungspflichtig sind:

  • Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden
  • Errichtung baulicher Anlagen die eine Gefahr bewirken können, oder das Ortsbild beeinträchtigen können
  • Einfriedungen
  • Abänderungen und Abbruch von Bauwerken
  • Aufstellen bestimmter Maschinen
  • größere Erdbewegungen im Bauland

 

Als Bauwerk bezeichnet man Objekte dessen Herstellung bautechnische Kenntnisse verlangt und mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist. Als Gebäude, ein Bauwerk mit Wänden, Dach und Schutzzweck. Als bauliche Anlage all das was nicht unter Gebäude fällt. (vgl. ebd., S. 171) Zur Bauverhandlung sind die Parteien persönlich zu laden. Die Verhandlungsausschreibung ist zusätzlich an der Amtstafel der Gemeinde kundzutun. (Ediktalladung) Die Parteien können schriftlich bis zum Tage der Verhandlung, oder mündlich während der Verhandlung Einwendungen erheben. Besonders wichtig ist, dass Einwendungen – die sich nicht auf baurechtlich geschützte subjektiv öffenlichte Rechte beziehen – zurückzuweisen sind. Keine subjektiven öffentliche Rechte sind z.B. die Gefährdung von Grundwasser oder generell öffentlichrechtliche Bestimmungen. (zum Beispiel die Beeinträchtigung des Ortsbildes)

Subjektiv öffentliche Rechts sind:

  1. die Standsicherheit, Trockenheit und Brandschutz der Bauwerke von Nachbarn
  2. Schutz vor Immissionen
  3. Bebauungswiese, Bebauungshöhe, Bauwich

 

Der Instanzenzug in der Bauordnung sieht folgendermaßen aus:

1. Instanz ist der Bürgermeister bzw. Magistrat -> 2. Instanz ist der Gemeinderat oder Gemeindevorstand bzw. Stadtsenat -> Aufsichtsbehörde ist die jeweilige Landesregierung -> 3. Instanz sind die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, also VfGH oder VwGH

Dieser Beitrag handelt vom österreichischem Gewerberecht. Der Fokus liegt auf den notwendigen rechtlichen Genehmigungen. Es handelt sich daher nicht um eine vollständige Zusammenfassung der Gewerbeordnung.

Einleitung
Das Gewerberecht begrenzt die Gewerbefreiheit und normiert gewisse Zugangsbeschränkungen. In Österreich ist das Gewerberecht in der Gewerbeordnung 1994 festgelegt. Die Gewerbeordnung kommt dann zur Anwendung wenn sebstständig (Unternehmer trägt das Riskio), regelmäßig und in Ertragsabsicht gehandelt wird.

Für die Anmeldung von Gewerben ist die Bezirksverwaltungsbehörde (BVB) zuständig. Diese stellt im positiven Fall als Bescheid den „Gewerbeschein“ aus. (vgl. Raschauer / Wessely, 2001: S. 125)[1. RASCHAUER, Bernhard / WESSELY, Wolfgang: Besonderes Verwaltungsrecht. 4., vollständig überarb. Auflage. Wien: WUV/Universitätsverlag. 2001] Das gerade Gesagte gilt nur für nicht bewilligungspflichtige Gewerbe – auf bewilligungspflichte Gewerbe soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Genehmigungspflicht für gewerbliche Betriebsanlagen
Wichtig ist die in der GewO normierte Genehmigungspflicht für gewerblichen Betriebsanlagen. Dabei gilt, dass Anlagen dann genehmigungspflichtig sind wenn sie

  • überhaupt der GewO unterliegen (z.B. landwirtschaftliche Betriebe sind von der GewO ausgenommen)
  • örtlich gebunde Einrichtungen sind (z.B. Verkaufsstände auf Märkten zählen nicht dazu)
  • geeignet sind, lästige Wirkung zu entfalten (also wenn sie rauchen, stinken oder lärmen)

(vgl. ebd., S. 135)

 

Im „ordentlichen Verfahren“ der GewO hat der Nachbar Parteienstellung. Nachbar ist, wer sich nicht nur vorübergehend am betreffenden Ort aufhält und dieser im Immissionsbereich liegt. Trotz dieses weiten Nachbarbegriffes sind zur Augenscheinverhandlung nur die Eigentümer der an das Betriebsgrundstück unmittelbar angrenzenden Liegenschaft persönlich zu laden. Für alle anderen Parteien reicht die Ediktalladung. Die Parteienstellung geht verloren, wenn keine Einwendungen erhoben werden.

Akt und Bescheid sind zwei Begriff, die einem häufig begegnen. Beides sind Formen der hoheitlichen Verwaltung. Der Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist aber eine Anordnung oder Zwangsmaßnahme die aufgrund gesetzlicher Ermächtigung ohne besondere Verfahrensformlichkeiten ergriffen werden können. Gegen solche Akte kann vor dem unabhängigen Verwaltungssenat Beschwerde geführt werden. (siehe: Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG)

Der Bescheid ist eine förmliche hoheitliche Anordnung oder Entscheidung und an individuelle Adressaten gerichtet. Ihre Erlassung ist in den Verwaltungsverfahrensgesetzen geregelt.

Auch in der Wikipedia findet man Akt und Bescheid erklärt.

 

 

 

Wie Bescheide allgemein zu erlassen sind, ist in Österreich im Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) geregelt. Nach § 8 AVG sind jene Personen Parteien, auf die sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht oder die an einer Verwaltungssache kraft eines Rechtsspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. Nur Parteien haben subjektive öffentliche Rechte. D.h. der Einzelne kann seine Ansprüche vor den zuständigen Verwaltungsbehörden durchsetzen.

In einem Verwaltungsverfahren haben Parteien mehrere Parteirechte. Man kann auch sagen aus der Parteistellung ergibt sich das Recht auf:

  • Akteneinsicht
  • verfahrensrechtliche Anträge zu stellen (z.B. Beweisanträge)
  • Parteigehör
  • Zustellung des erlassenen Bescheides
  • Rechtsmittel gegen diese Bescheid

Wichtig dabei: Die Parteien haben bis spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung deren Einwendungen zu erheben, ansonsten verliert man die Parteistellung. (und damit auch alle Rechte)

Gerade in Boulevardmedien aber auch im Internet kommt es immer wieder zu Verletzungen der Persönlichkeitsrechte. Mit den Persönlichkeitsrechten soll die Ehre und das Privatleben der Menschen geschützt werden. In diesem Artikel gebe ich einen kurzen Überblick über die in Österreich relevanten Paragraphen. Nicht aufgezählt werden die zivilrechtlichen Ansprüche nach dem ABGB. Desweiteren ist wichtig anzumerken, dass die Mediengesetze (MedienG) nur auf Verletzungen von Massenmedien angewendet werden können. Es handelt sich dann um ein Medium, wenn der Inhalt einer breiten Öffentlichkeit (= unüberschaubare Anzahl von Personen) angeboten wird. „Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht sind Massenmedien unüberschaubar, heterogen und anonym.“ (vgl. Gruber, 2006: S. 1)

§ 78 UrhG: Bildnisschutz

(1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

§ 111 StGB: Üble Nachrede

(1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu bestrafen, wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.

§ 112 StGB: Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens

Der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens sind nur aufzunehmen, wenn sich der Täter auf die Richtigkeit der Behauptung oder auf seinen guten Glauben beruft. Über Tatsachen des Privat- oder Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, sind der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens nicht zuzulassen.

§ 113 StGB: Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung

Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 115 StGB: Beleidigung

(1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Eine Handlung wird vor mehreren Leuten begangen, wenn sie in Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen begangen wird und diese sie wahrnehmen können.

(3) Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu bedrohen, ist entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.

§ 116 StGB: Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde

Handlungen nach dem § 111 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen eine Behörde gerichtet sind und öffentlich begangen werden. Die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 3, 112 und 114 gelten auch für solche strafbare Handlungen.

§ 297 StGB: Verleumdung

(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfol-gung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

§ 6 MedienG: Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung

(1) Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50 000 Euro nicht übersteigen.

§ 7 MedienG: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches

(1) Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

§ 7a MedienG: Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen

(1) Werden in einem Medium der Name, das Bild oder andere Angaben veröffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität einer Person zu führen, die

1. Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung geworden ist oder

2. einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde,

und werden hierdurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt, ohne daß wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 20000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

(2) Schutzwürdige Interessen des Betroffenen werden jedenfalls verletzt, wenn die Veröffentlichung

1. im Fall des Abs. 1 Z 1 geeignet ist, einen Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich oder eine Bloßstellung des Opfers herbeizuführen,

2. im Fall des Abs. 1 Z 2 sich auf einen Jugendlichen oder bloß auf ein Vergehen bezieht oder das Fortkommen des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen kann.

Quelle:

GRUBER, Angelika: Medienrecht und neue Medien. mit besonderer Berücksichtigung des Internet. Wien: LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG. 2006

Viele wissen was es heißt von Mitschülern oder Kollegen gehänselt, verspottet oder beleidigt zu werden. Es ist ein hässliches Gefühl und kann den Menschen gar in den Selbstmord treiben. Eine neue Dimension erreicht das Mobbing neuerdings im Internet. Selbstbewusst stellen Schüler die Erniedrigung des Lehrers auf youtube.com, oder wird ein 15-jähriges Mädchen [1. 1. welt.de] solange über Facebook & Co. gemobbt, bis dieses Selbstmord begeht.

Kein Wunder also, dass immer häufiger die Frage gestellt wird: Was tun gegen diesen Missbrauch? „Nulla poena sine lege“ – keine Strafe ohne Gesetz – heißt es zumindest im Strafrecht. Nachkorrigiert wurde das Strafrecht bereits, in Österreich 2006 mit dem Anti-Stalking-Gesetz. Demnach ist Telefonterror ebenso strafbar, wie das ständige Verschicken von Briefen, SMS oder E-Mails. [2. 2. Erläuterung zum Anti-Stalking-Gesetz siehe: internet4jurists.at] Allein das Strafrecht scheint im Internet aber nicht zu genügen, denn es kann erst wirksam werden, wenn eine Straftat bereits begangen wurde. Wohl zu Recht kritisiert der deutsche Blog „Telemedicus“[3. 3. telemedicus.info], dass der Staat im Internet auf ein präventives Vorgehen völlig verzichtet. Präventiv ist der Staat bei anderen alltägliche Dinge: z.B. beim Straßenverkehr, bei Ladenschlusszeiten und ähnlichem. Hier kümmert man sich aktiv um Einhaltung und Umsetzung der Gesetze und Verordnungen, nicht aber im Internet. Telemedicus fordert daher unisono mit der Gewerkschaft für Polizei 2000 „Cyber-Cops“.[4. 4. spiegel.de] Worauf Telemedicus allerdings nicht eingeht, ist, wie nun genau die Polizei „für Ordnung sorgen“ soll. Allein der Gedanke, dass da tausende Polizisten täglich vor den Bildschirmen hocken und kontrollieren ob es da im Internet wohl mit rechten Dingen zugeht, dürfte dem ein oder anderen einen kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. Dazu zählen sicher die Macher des „Big Brother Awards“, die jetzt schon einen Überwachungsstaat befürchten [5. 5. bigbrotherawards.at].

Ein weiteres Problem ist, wie eine effektive Ordnung in einem globalen Raum wie dem Internet überhaupt durchgesetzt werden soll. Der Nationalstaat gerät da schnell an seine (rechtlichen) Grenzen. Die Zeit [7. 7. http://www.zeit.de] zum Beispiel berichtet über einen Fall von Stalking im Internet: Eine Frau gab in einem Rouletteforum zu viel über sich preis. Nun hat jemand eine eigene Website, mit Name und Fotos der Frau, erstellt. Auch mit Beleidigungen und Anschuldigungen wird dort nicht gespart. Obwohl diese Website sicher ihren Persönlichkeitsschutz verletzt, ist sie immer noch online. Der Grund: Die Website ist im Ausland registriert…

Es besteht daher unbestritten ein großer Bedarf an einer „globalen Rechtsordnung“ im Internet. Allerdings scheinen wir von einer Verwirklichung dessen noch meilenweit entfernt. Die Durchsetzbarkeit des Rechts kann so aber nicht voll gewährleistet werden. Auch so negative Dinge wie Mobbing, Diskriminierung & Co. dürften daher nicht verschwinden, sondern – im Gegenteil – sogar zunehmen. Einfach weil es im Internet so einfach geht und einem meistens nichts passieren kann.

(Dieser Artikel wurde im Zuge einer Übung für die Vorlesung Multimedia in Publizstik- und Kommunikationswissenschaft erstellt)

Irgendwann hat sich schon fast jeder Blogger damit beschäftigt: Wie schaut es aus mit Offenlegung bzw. Impressum? Muss ich meinen Namen und Ort bekanntgeben, selbst wenn ich nur einen privaten Blog betreiben?

Diese Frage kann mit einem einfachen „Ja“ beantwortet werden. (siehe § 25 MedienG) Man braucht aber nur Name und Ort beachten, wenn die Homepage „keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweist“. Dies dürfte wohl für die meisten privaten Websites zutreffend sein. Mit Ort ist explizit nur eine Ortsangabe gemeint und keine vollständige Adresse. In meinem Fall sind z.B. die verpflichtenden Angaben: Medieninhaber = Fabian Greiler, Ort = Wien.

Ich muss nochmal betonen, dass ich mich hier nur auf private Websites beziehen und nicht auf kommerzielle. (den für diese gelten andere und umfangreichere Vorschriften, siehe auch § 5 ECG)

Zum Nachlesen:
Warum es bei privaten Homepages keine Impressumspflicht gibt, sondern nur Offenlegungspflicht: http://www.internet4jurists.at/news/aktuell65a.htm
Zur Offenlegungspflicht nach § 25 MedienG: http://www.internet4jurists.at/glossar/glossar.htm

Rezension des Buchs von Christian Neuwirth: Durch den Dschungel der Gesetze. Der Reiseführer zur österreichischen Verfassung. Molden Verlag. Wien/Graz/Klagenfurt: 2009, € 19,95. Diese Rezension war eine Auftragsarbeit für die Politische Akademie.

Haben Sie sich ein Haus gekauft? Hatten Sie bei der Grundbucheintragung Schwierigkeiten? Fühlten Sie sich ungerecht behandelt und haben geklagt? Hat schließlich ein Richter Ihren Fall entschieden? Zugegeben, dieses Szenario ist fiktiv. Es zeigt aber wie wichtig die Verfassung und ihre Grundrechte für jeden Einzelnen sind. In unserem Beispiel wären das Recht auf Erwerbsfreiheit, Recht auf Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und das Recht auf ein faires Verfahren involviert.

Reise durch die Verfassung

Solche elementaren Rechte regelt die Verfassung. Diese Rechte sind eine große Errungenschaft, helfen können sie aber nur demjenigen, der sie auch kennt. Anhand von Beispielen versucht Christian Neuwirth dieses Wissen zu vermitteln. Als Sprecher des Verfassungsgerichtshofes hat er dazu auch den nötigen Einblick. Das Buch ist als Reiseführer konzipiert. Die vorgestellten Fälle werden mehr oder weniger kreativ mit einzelnen Stationen einer Touristenreise verglichen. Das Ziel ist klar: Neuwirth möchte den Leser mitnehmen und ihm die wichtigsten Schauplätze der Verfassung zeigen. Er verspricht im Vorwort: „Am Ende werden Sie sich zufrieden zurücklehnen und wissen: Es war gut, diese Reise unternommen zu haben.“ Tatsächlich ist das Buch einfach geschrieben, mit Paragraphen hält es sich nicht auf.

Die grundlegenden Fakten werden noch vor Beginn der „Reise“ präsentiert: Wer noch nicht wusste, dass die Bundeshauptstadt von Österreich Wien ist, wird hier fündig. Auch unsere staatlichen Grundprinzipien werden vorgestellt: Demokratie, Republik, Bundesstaat, Rechtsstaat und Gewaltentrennung.

Dann geht es auch schon los mit den Reiseberichten: Zuerst ein Fall zum traditionellen Vogelfang im Salzkammergut. Dort werden Wildvögel gefangen und bei Vogelschauen gezeigt. 2005 trat ein Bundesgesetz in Kraft, dass das Ausstellen von Wildvögeln verbot. Die Vogelfänger legten Beschwerde dagegen ein und triumphierten schließlich. Denn das Land Oberösterreich hatte ausdrücklich die Erlaubnis für den Vogelfang gegeben. Laut österreichischer Verfassung gibt es eine Rücksichtnahmepflicht. Das heißt, dass Bund und Bundesländer bei den Regeln, die sie nebeneinander aufstellen, Rücksicht nehmen müssen. Das Gesetz wurde aufgehoben. Der Fall ist ein Beispiel für das bundesstaatliche Prinzip.

Gleichheit vor dem Gesetze

Das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetze bekommt im Buch viel Platz eingeräumt. Gleich mehrere Beispielfälle und eine Erläuterung hat Neuwirth ihm gewidmet. Zu Recht, wenn man sich folgenden Fall veranschaulicht: Einen Tag vor dem Einmarsch Hitlers im Jahre 1938 flüchtete ein jüdisches Mädchen aus Österreich. Wem damals die Verfolgung drohte und die Flucht gelang – und aus diesem Grund hierzulande nicht arbeiten und Beträge zahlen konnte – der kann heute eine „begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten“ erhalten. Das Mädchen, dass nun bereits eine ältere Dame ist, stellte darum den Antrag an die Pensionsversicherung. Dieser wurde aber abgelehnt, mit der Begründung, dass eine Verfolgung von jüdischen Mitbürgern erst ab dem 13. März 1938 begann, sie aber bereits am 12. März 1938 das Land verlassen hatte. Eine wirklich ungerechte Behandlung, die die damaligen Umstände total ignorierte. Die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz schützt aber vor solcher Willkür. Darum hob der Verfassungsgerichtshof schließlich den Bescheid auf.

Datenschutz

Auch der Datenschutz scheint dem Journalisten Neuwirth ein besonderes Anliegen zu sein. Einleitend streicht er die neuen Gefahren heraus, die durch die Digitalisierung und das Internet entstehen. Überall werden persönliche Daten gespeichert, aber was passiert mit den Daten? Hier ist die Verfassung wie eine Schutzmauer um den Einzelnen. Im Detail hört sich das so an: „Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.“

Weiter hinten im Buch wird dazu auch ein Beispiel gebracht: Ein Deutscher reiste mit seinem Wohnmobil durch Österreich. Dabei war er zu schnell unterwegs und wurde von einer sogenannten Section Control-Anlage erfasst. Bei der Section Control werden am Beginn eines Straßenabschnittes alle Fahrzeuge mit Kennzeichen fotografiert, am Ende dieses Straßenabschnittes wiederholt sich der Vorgang. Damit kann man die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnen und für zu schnelles Fahren erhält man eine Strafverfügung. Der Wohnwagenfahrer nahm diese Strafverfügung nicht hin und berief sich auf den Datenschutz. Die Verfassungsrichter gaben ihm schließlich Recht. Es ist nämlich tatsächlich problematisch, wenn alle Fahrzeuge fotografiert werden, unabhängig davon ob sie zu schnell unterwegs sind oder nicht. Die Section Control ist nicht grundsätzlich rechtswidrig, allerdings verlangten die Verfassungsrichter strengere Auflagen für die Errichtung dieser Anlagen. Schließlich soll das Recht auf Datenschutz gewahrt bleiben.

Idee gut, aber mehr Mut bei Umsetzung

Diese und viele andere spannende Beispiele bringt Christian Neuwirth in seinem Buch. Er schreibt mit lesbarem Enthusiasmus. Seine grundsätzlich positive Einstellung und Sprache tut gut. Leider werden aber oft die Dinge nicht beim Namen genannt. Was spricht dagegen, dass man im Fall des Wildvogelfangs nicht nur von der zuständigen Ministerin spricht, sondern von Ministerin Maria Rauch-Kallat? Neuwirth kritisiert die falsche EU-Medienberichterstattung, nennt die Kronen Zeitung aber nicht. Er kritisiert die FPÖ, nennt sie aber auch nicht beim Namen so wie er auch nicht von Ministerin Fekter schreibt, sondern von einem „Mitglied der Bundesregierung.“ Ein bisschen mehr Mut hätte es da schon sein dürfen.

Leider fehlt auch ein Verweis zu den Originaldokumenten . Zwar gibt es im Anhang ein Kapitel „Originalschauplätze“, allerdings sind hier nur relevante Gesetze aufgelistet. Neuwirth hätte zu jedem Beispiel nur die Geschäftszahl hinzufügen müssen. Dann hätte man im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes die behandelten Fälle im Original nachlesen können.

„Durch den Dschungel der Gesetze“ ist sicher keine juristische Fachliteratur und wird wahrscheinlich auch keinen Platz in der ersten Reihe im heimischen Bücherregal ergattern. Das Buch ist das, was der Untertitel verspricht: ein Reiseführer. Einen Reiseführer aber verwendet, wer ortsunkundig ist. Wer Österreich von seiner rechtlichen Seite kennen lernen möchte, dem bietet das Buch einen ersten Einstieg. Positiv ist, dass der Leser ein Idee davon bekommt, welche große Bedeutung Grundrechte haben.