Juristisches Themen.

Viele Blogger tappen bei den gesetzlichen Regelungen im Dunkeln. Welche Bilder darf ich veröffentlichen? Wie weit darf ich mit meiner Meinung gehen? Und was sind mögliche Rechtsfolgen? Genau diese Fragen habe ich in 2010 in einer Bakkalaureatsarbeit für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft beantwortet. Das Dokument steht jetzt adaptiert und gekürzt zum Download bereit. Besonders schwer tun sich Blogger oft mit dem Urheberrecht. Ich möchte aus meiner Arbeit auf zwei wichtige Relegungen eingehen, die den Bloggeralltag doch sehr erleichtern.

Fremde Inhalte ausschnittsweise widergeben

Abgesehen von Creative Commens, sind alle fremden Inhalte ohne Genehmigung tabu. Eine ganz kleine Ausnahme bildet das Zitatrecht, § 46 UrhG (Z1). Demnach dürfen einzelne Stellen eines „veröffentlichten Sprachwerkes“ angeführt werden, wenn es dem Zweck nach gerechtfertigt ist. Diese Ausnahmeregelung wurde von der Rechtssprechung analog auch für Bildzitate als zulässig anerkannt. Es dürfen also Zeitungsausschnitte, wie etwa Kobuk es macht, zur Verfügung gestellt werden. Dieses Recht ist übrigens auch nicht in Stein gemeißelt. Derzeit machen sich österreichische Verlage für ein Leistungsschutzrecht stark, dann könnte auch diese Ausnahmeregelung fallen.

Der Bildnisschutz

Darf ich irgendwelche Personen ohne deren Erlaubnis auf der Straße fotografieren und dann auf meinem Blog hochladen? Schwierige Frage, auf die es leider nur ein Jein als Antwort gibt. § 78 UrhG regelt nämlich, dass das Abfotografieren schon OK ist, solange nicht berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt werden. Wann das der Fall ist, ist aber immer Auslegungssache. Bildnisse von „allgemein bekannten Personen“ hingegen, also Promis, sind schwächer geschützt. Fotografieren geht da in Ordnung, solange es nicht zu privat wird.

Fazit: Kleine Ausschnitte aus einem fremden Werk sind dann in Ordnung, wenn sie für die eigenen Publikation unabkömmlich und dem Zweck nach gerechtfertigt sind. Das ist vor allem dann wichtig zu beachten, wenn man ein Buch, eine CD oder Webseite vorstellen möchte. Jetzt noch mehr Infos und Fallbeispiele zum Urheberrecht lesen.

© Dr. Maria Windhager

Maria Windhager vertritt den „Standard“ medienrechtlich.

Im vergangenen Semester schrieb ich für mein Publizistikstudium eine Arbeit über die Medienkompetenz von Medienanwälten. Dazu führte ich mehrere Experteninterviews; eines davon mit Dr. Maria Windhager, die unter anderem den Standard-Verlag in medienrechtlichen Angelegenheiten vertritt. Im hier gekürzt wiedergegebenen Interview geht es um die spannenden Tätigkeitsfelder und Herausforderungen dieses Berufes.

 

Fabian Greiler: Beraten Medienanwälte die Medienhäuser kontinuierlich, oder werden die Anwälte nur im Anlassfall hinzugezogen – und wie handhabt das „Der Standard“?
Maria Windhager:
Ich glaube, das handhaben die Verlagshäuser sehr unterschiedlich. Beim „Standard“ hat sich das so entwickelt, dass ich schon relativ früh mit einbezogen werde, weil es beim Standard ausdrücklich das Bekenntnis zum Persönlichkeitsschutz gibt und wichtige Fragestellungen einfach vorab geklärt werden. Wir überlegen gemeinsam wie wir bei einem heiklen Fall vorgehen, was berichtet beziehungsweise was preisgegeben werden darf. Und wenn die Journalisten unsicher sind, dürfen sie mich jederzeit anrufen. Ich glaube, das leisten sich aber nicht viele Medien. Der Standard fährt aber sehr gut damit, letztlich auch ökonomisch, denn so werden viele Prozesse vermieden und im Regelfall kommen nur solche Fälle zu mir, die ich gerne führe und die ich in der Regel auch gewinne. Der Standard hat eine extrem hohe Erfolgsquote vor Gericht, einfach weil wir viele Fehler im Vorfeld schon abfangen. Es macht mir auch keinen Spaß einen Prozess zu führen, wo es nur mehr um Schadensbegrenzung geht.

 

Zu welchem Rechtsgebiet beraten Sie den Standard am häufigsten?
Häufigstes Thema ist eindeutig das Persönlichkeitsschutzrecht. Viele Rechtsstreitigkeiten gab es aber auch mit der FPÖ, die vor zehn Jahren alles rauf und runter geklagt hat. Da haben wir mittlerweile fast alles gewonnen, manchmal auch erst in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof. Diese Klagen sind dann aber etwas weniger geworden und es hat sich alles mehr in die Chronik verlagert, vor allem mit den ganzen „glamourösen“ Kriminalfällen wie Kampusch oder Amstetten. Seit drei bis fünf Jahren brauchen aber auch die Wirtschaftsseiten immer mehr Rechtsberatung, was wohl an den vielen aktuellen Wirtschaftskriminalfällen liegt. Und da ist es natürlich besonders heikel. Unternehmen reagieren sehr sensibel, wenn sie in die Schlagzeilen geraten und die haben natürlich auch das nötige Geld für Prozesse. Ich bin dann zum Teil mit einem Aufforderungsschreiben nach dem anderen konfrontiert und selbst wenn es in der Sache nicht gerechtfertigt ist, muss das abgearbeitet werden. Da merkt man schon wie stark Recht auch immer mit Geld im Zusammenhang steht.

 

Welche Fähigkeiten brauchen Sie als Medienanwältin ganz besonders, mal abgesehen vom juristischen Handwerk?
Die Arbeit als Medienanwältin ist ein Orchideenfach, weil die Medienlandschaft in Österreich klein ist. Darin liegt auch die spezifische Herausforderung, weil man mindestens ein Medium vertreten muss um im Medienrecht wirklich gut werden zu können – man muss sich mit der Thematik tagtäglich beschäftigen. Eine weitere spezielle Voraussetzung ist sprachliche Gewandtheit und die Kenntnis vom journalistischen Handwerk. Außerdem muss man sehr viel von Politik verstehen, wie die Politik funktioniert und wie die politischen Abläufe funktionieren, damit man die Sachverhalte prüfen und verstehen kann. Und man muss sehr schnell sein. Das Tempo, das Journalisten vorgeben, ist höllisch. Die Journalisten brauchen innerhalb von zehn Minuten eine verlässliche Rechtsauskunft, da muss man einfach wahnsinnig schnell Entscheidungen treffen können, die oft sehr schwierig sind, weil es im Medienrecht komplizierte Abgrenzungs- und Abwägungsfragen gibt. Man muss sehr mutig und entscheidungsfreudig sein. Darum liegt das Medienrecht nicht vielen. Ich merke das auch bei der Suche nach Konzipienten – es ist sehr schwer passende Leute zu finden.

 

Sie betreuen ja häufig Fälle, wo es traumatisierte Opfer gibt und wo mit großem Medienandrang zu rechnen ist. Bereiten sie sich auf so einen Fall besonders vor, oder ist das für sie Routine?
Ja, da bereite ich mich schon besonders vor. Da muss man sich nämlich auch immer fragen: Gibt es überhaupt Informationen, die rausgehen dürfen beziehungsweise sollen? Wenn eine Information rausgehen soll, wer bekommt die Information, wie verteilt man die Information und wie sorgt man dafür, dass den Medien klar ist, es gibt nur diese eine Information und nicht mehr? Diese Abgrenzung ist wichtig, weil die Opfer nicht bombardiert und weiter belästigt werden wollen. Da braucht es eine gezielte Medienstrategie, die man mit dem Mandanten aufbaut. Ich bin allerdings auch sehr viel damit befasst, Medien zu bremsen, also Persönlichkeitsverstöße zu ahnden, und vorab zu verhindern, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Oft muss dafür erst ein Bewusstsein geschaffen werden.

 

Glauben Sie eigentlich, dass die öffentliche Meinung Einfluss auf die Entscheidung des Gerichtes hat?
Ja, das glaube ich schon. Wir alle lassen uns von Stimmungen beeinflussen. Beim Fall Amstetten hat man das gut gesehen. Da war der mediale Druck berichten zu dürfen sehr groß und das hatte einfach Auswirkungen auf viele Richter, die dann den Medien gegenüber großzügiger wurden.

 

Versuchen Anwälte auch aktiv die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen?
Absolut. Gerade bei den Strafverteidigern gehört es mittlerweile zur Vertretung dazu, auch medial ein Gegengewicht zu erzeugen, wenn man damit rechnen muss, dass der eigene Mandant in der Öffentlichkeit zerrissen wird. Da gibt es immer wieder Kooperationen mit diversen Medien und manche Strafverteidiger versuchen das auch ganz gezielt zu steuern. Vor vielen Jahren gab es einen Fall, wo Gerichtsvollzieher einen minderjährigen Buben vom Vater zur Mutter gebracht haben, die in den Medien als Rabenmutter dargestellt wurde. Viele Kollegen waren der Ansicht, die Mutter müsse jetzt unbedingt in die Öffentlichkeit um das Image zu verbessern. Solche Haltungen gab es bekanntlich auch im Fall Kampusch und im Fall Amstetten. Gerade der Fall Amstetten hat aber gezeigt, dass es auch anders geht und Opfer den Weg in die Öffentlichkeit sehr wohl vermeiden können.

 

Welche Weiterbildungen und Ausbildungen können Sie jungen Medienanwälten empfehlen?
Eine wichtige Qualifikation sind Publikationen. Man muss schreiben und gut argumentieren können. Wenn man bereits Artikel geschrieben hat, hilft das enorm. Alle Tätigkeiten, die mit publizistischen oder politischen Angelegenheiten zu tun haben, sind extrem vorteilhaft für diese Arbeit, weil man ein besseres Verständnis bekommt und einen anderen Blickwinkel mitbringt. Man weiß etwa wie eine politische Aussendung von einer Partei zu lesen und zu verstehen ist. Natürlich muss man auch ein wirklich aktiver Medienkonsument sein. Wenn jemand nie eine Zeitung in die Hand nimmt, und nicht einmal weiß welche Medien es in Österreich gibt, ist er oder sie natürlich ungeeignet.

 

Zur Person:
Dr. Maria Windhager wurde 1967 in Linz geboren. Schon während ihres Studiums der Rechtswissenschaften in Wien und Salzburg war sie 15 Jahre lang Chefredakteurin der Fachzeitschrift „Juridikum“, die sie während ihres Studiums mitgegründet hatte. Sie war auch für die APA und „FORVM“ tätig und u.a. Mitglied des ORF-Publikumsrates und des Publizistikbeirates. Vor zehn Jahren machte sie sich mit ihrer eigenen Rechtsanwaltskanzlei selbstständig, seitdem vertritt sie auch die Tageszeitung „Der Standard“. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind Medienrecht, Persönlichkeitsschutzrecht, Rundfunk- & Fernsehrecht, Internetrecht, Urheberrecht, Vereinsrecht, Verfassungsrecht, Menschenrechte und Verwaltungsrecht.

Vier Schüler kopieren Noten eines Streichquartetts, um dieses im privaten Rahmen zu spielen.

Nicht zulässig, da § 42 UrhG Abs. 8 normiert:

Die folgenden Vervielfältigungen sind – unbeschadet des Abs. 6 – jedoch stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig:

1. die Vervielfältigung […] von Musiknoten; dies gilt auch dann, wenn als Vervielfältigungsvorlage nicht […] die Musiknoten selbst, sondern eine gleichviel in welchem Verfahren hergestellte Vervielfältigung […] der Musiknoten verwendet wird; jedoch ist auch in diesen Fällen die Vervielfältigung durch Abschreiben, die Vervielfältigung nicht erschienener oder vergriffener Werke sowie die Vervielfältigung unter den Voraussetzungen des Abs. 7 Z 1 zulässig;

D.h. für Musiknoten gibt es ein generelles Kopierverbot, ausgenommen man schreibt handschriftlich die Noten ab und verwendet sie weder unmittelbar noch mittelbar für einen wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck.

 

Vier Schüler kopieren die Noten eines Streichquartetts, um dieses bei einem Sommerfest ihrer Schule, das auch Eltern und Gästen zugänglich ist, aufzuführen.

Gilt dasselbe wie oben.

 

Ein Universitätslehrer vervielfältigt einzelne Artikel aus einer juristischen Fachzeitschrift in der Anzahl der Teilnehmer seiner Lehrveranstaltung.

Hier gilt § 42 Abs. 6:

[…] Universitäten dürfen für Zwecke […] der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Vervielfältigungsstücke in der […] Lehrveranstaltung erforderlichen Anzahl herstellen (Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch) und verbreiten; Auf anderen als den im Abs. 1 genannten Trägern ist dies aber nur zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke zulässig. Die Befugnis zur Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt nicht für Werke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind.

 

D.h. für den Unterricht dürfen Werke in gerechtfertigten Umfang vervielfältigt werden. Das gilt nicht, wenn die Vervielfältigung einem kommerziellen Zwecken dient oder das Werk speziell für den Unterricht produziert wurde. Bei einzelnen Artikeln aus einer Fachzeitschrift ist das nicht der Fall, daher ist diese Vervielfältigung rechtlich gedeckt.

 

4. Ein Universitätslehrer vervielfältigt Auszüge aus einem Lehrbuch eines anderen Universitätsprofessors, in der Anzahl der Teilnehmer seiner Lehrveranstaltung.

Da ein Lehrbuch zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt ist, ist diese Handlung unzulässig. Siehe § 42 (6).

 

5. Für die Nullnummer einer neuen Zeitschrift werden 29 Exemplare zur Diskussion im weiteren Redaktionskreis hergestellt.

Normal gilt, dass bereits durch das Kopieren von 7 Exemplaren eine Vervielfältigung zu bejahen ist. Für Nullnummern hat der OGH aber eine größere Anzahl als rechtmäßig befunden: 19 Exemplare. Hier handelt es sich aber um 29 Exemplare, dass ist rechtlich nicht mehr gedeckt.

 

6. Zur Erinnerung an die Hochzeitsfeier versendet ein Brautpaar eine CD an ihre 200 Hochzeitsgäste, auf der sich neben Ansprachen auch eine Lied eines Künstlers befindet.

Für den privaten Gebrauch ist die Vervielfältigung erlaubt. Die Vervielfältigung darf aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bei 200 Gästen kann es sich nicht um den engsten privaten Bekanntenkreis handeln, daher handelt es sich hier um eine unzulässige Veröffentlichung. (siehe § 42. Abs. 5)

 

7. Ein Robbie Williams-Fan bietet seinen Lieder im Internet für einen Spottpreis an.

Ganz klar unzulässig, die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.

§ 42 Abs. 2 normiert:

Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Trägern zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung herstellen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

 

8. Ein Austria Wien-Fan schenkt dem Profikader 23 CDs mit seinen Lieblingshits.

Nicht gestattet; 23 Exemplare sind eine zu große Anzahl; der betreffende Paragraph erlaubt nur einzelne Vervielfältigungsstücke für den privaten Gebrauch. (siehe § 42 Abs. 4)

 

9. Der Filialleiter einer Bank vervielfältigt einen Artikel aus dem Wirtschaftsblatt, um alle 16 Mitarbeiter der Filiale aktuell über die Wirtschaftskrise zu informieren.

Es wurden zu viele Kopien erstellt, maximal zulässige Anzahl ist 7.

 

10. Der Marketingchef einer Ladenkette veröffentlicht Sketches vom Ö3-Wecker-Team, um damit seine Filialen zu bespielen.

Kommerziellen Hintergrund, siehe § 42 Abs. 5 sowie Abs. 4

 

11. Die Söhne eines verstorbenen Schauspielers nutzen ein Foto, das auf Autogrammkarten abgebildet war, als Erinnerungsbild für das Begräbnis.

Erlaubt. Aus dem Text lässt sich nicht genau erschließen ob die Söhne nicht sowieso die Nutzungsrechte am Foto geerbt haben, davon ist im Normalfall auszugehen. Desweiteren kann hier privater Gebrauch im engeren Bekanntenkreis bejaht werden.

 

12. Jemand erhält das große Ehrenzeichen der Republik und kopiert sämtliche Zeitungsartikel zu seiner Ernennung, um es Verwandten und Freunden zu senden.

Privater Gebrauch. Gedeckt durch § 42 Abs. 3.

 

13. Bei einer Weihnachtsfeier tritt Alf Poier auf. Zur Erinnerung wird an die 300 Mitarbeiter ein Videomitschnitt versandt.

Unzulässig, hier greift § 42. Abs. 5. Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs. 6 und 7 nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zum eigenen oder privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen nicht dazu verwendet werden, das Werk damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Artikelfoto: CC | Ralf Peter Reimann

Der österreichisches Autor „Paul Toll“ ist 1980 der Literar-Mechana beigetreten und hat ihr u.a. die mechanischen Vervielfältigungsrechte an seinen Werken eingeräumt. 2011 schließt er aber mit einem Theaterverlag einen Vertrag und räumt diesem „alle Verwertungsrechte“ ein. Der Verlag schließt mit dem ZDF einen Vertrag über die Fernsehaufzeichnung der Aufführung des neuen Theaterstückes und deren zweimalige Ausstrahlung.

Welche Verwertungsrechte bzw. Vergütungsansprüche können durch einen Fernsehsendung (und ihre Nachnutzung) berührt werden?

 

Betreffende Verwertungsrechte sind Senderecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, sowie Aufführungsrecht, da das Theaterstück auch aufgeführt wird. Desweiteren könnten Vermiet- und Verleihrecht (wenn z.B. DVD der Sendung produziert wird) und öffentliche Zurverfügungstellungsrecht betroffen sein. (wenn Sendung im Internet abrufbar) Vergütung sind jedenfalls die öffentliche Wiedergabe, Anteil an der Leerkasettenvergütung, mechanisches Recht und eventuell Rechte der Weitersendung (Kabel-TV). Letzteres nur eventuell, weil in Österreich nach § 17 Abs 3 Z 2 lit b Satz 2 UrhG eine öffentlich-rechtlichen Sendung nicht als Weiterleitung gilt – eventuell gibt es in Deutschland eine ähnliche Bestimmung. Auch die Wiederholung der Ausstrahlung muss vergütet werden.

Peter Toll hat einen Vertrag mit der Literar-Mechana eingeräumt und so ausschließliche Werknutzungsrechte übertragen. Nun ist fraglich, ob dieser Vertrag noch besteht oder gekündigt wurde. Besteht der Vertrag noch, kann Toll die Rechte nicht an den Theaterverlag weitergeben. (das könnte nur die Literar-Mechana) Dramatische Sprachwerke sind vom Wahrnehmungsvertrag aber nicht gedeckt, daher kommt der Vertrag zwischen Verlag und ZDF gültig zustande. Andere Werknutzungsrechte kann Peter Toll aber nicht übertragen, (z.B. Aufführungsrecht). Der Verlag könnte sich bei Peter Toll schadlos halten.

Eine Beatles-Coverband namens „Beatles Revival Group“ plant eine Tournee in Österreich. Ihr deutscher Agent schließt Verträge mit Veranstaltern in Graz, Klagenfurt und Wien, in denen Aufführungsrechte und Rechte der Online-Übertragung eingeräumt werden. Der Agent behauptet über die Rechte durch einen Vertrag mit der britischer Verwertungsgesellschaft PRS zu verfügen.

  1. Werden Aufführungsrechte wirksam eingeräumt?
  2. Werden die Zurverfügungstellungsrechte eingeräumt?
  3. Kann die AKM einstweilige Verfügung erwirken?

 

  1. Nein, denn der Veranstalter muss die Lizenz von der zuständigen österreichischen Verwertungsgesellschaft bekommen. Bei Verwertungsgesellschaften handelt es sich um nationale Monopole.
  2. Die Zurverfügungstellungsrechte beziehen sich die Rechte der Online-Übertragung. Es ist umstritten ob dieses Recht auch bei der zuständigen österreichischen Verwertungsgesellschaft lizenziert werden muss, oder direkt bei der Verwertungsgesellschaft aus der die Band stammt – in diesem Fall also Großbritannien. Für Zweiteres plädiert eine Empfehlung der Europäischen Kommission.
  3. Der AKM stehen die Rechte des Urheberrechtes zu, die AKM kann also auch auf Unterlassung klagen. (nach § 81 UrhG) Bis es zu einer Entscheidung in einem Verfahren wegen Unterlassung kommt, wären die Konzerte sicher schon vorbei und damit das Rechtsgut nicht geschützt. Daher könnte die AKM auch wahrscheinlich erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragen.

Der Name Beatles Revival Group könnte problematisch sein, wenn es zur Verwechslung mit den echten Beatles kommen könnte (§ 80 UrhG) oder die Beatles durch den Gebrauch des Namens beeinträchtigt werden. (§ 43 ABGB) Desweiteren gibt es analog zum Bildnisschutz (§ 78 UrhG) auch das Recht auf die eigene Stimme. Imitiert die Coverband Sänger der Beatles bis ins Detail, könnte auch das problematisch sein.

Die Großfleischerei Hunzig orientiert sich für seinen neuen Webauftritt an der Homepage der OMV, deren Farben (blau/schwarz) und das Layout (Anordnung der Icons) soll übernommen werden. Desweiteren sollen Links auf Kunden der Großfleischerei gesetzt werden.

Bei einem Kunden kann man einen – offensichtlich unbefugten – Videomitschnitt von einem Konzert der Gruppe „Blutwurst“ ansehen.

Ein anderer Kunde hat eine Karikatur eines übergroßen Würstel auf seine Homepage gestellt. Hunzig möchte zu dieser Karikatur einen Link setzen. Außerdem möchte er diese Karikatur für seine Homepage und seinen Werbekatalog übernehmen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Karikatur als Darstellung des Landesarztes, der dafür bekannt ist, gerne und oft Hot-Dogs zu essen.

 

Das Layout einer Website kann als Gebrauchsgrafik geschützt sein. (siehe OGH, Beschluss vom 24.4.2001, 4 Ob 94/01d) Demnach verstößt das Übernehmen von Designelementen gegen Urheberrecht. Mit der Übernahme des Layouts wurde das Werknutzungsrecht und damit das urheberrechtliches Ausschließungsrecht verletzt. Dagegen hat die Verwendung der Farben blau und schwarz keine ausreichende Werkshöhe, die Farben können verwendet werden.

 

Das Linksetzen an sich ist rechtlich unproblematisch. So normiert § 17 Abs. 1 ECG, dass der Linksetzer für die fremde Information nicht verantwortlich ist. Verantwortlich könnte der Linksetzer aber werden, wenn er von einer rechtswidrige Tätigkeit auf der verlinkten Seite Kenntnis erlangt und dann den Link nicht unverzüglich löscht. Weiß also Hunzig, dass ein rechtswidriger Videomitschnitt auf der einen Kundenseite befindet, dann kann dies sehr wohl problematisch werden.

 

Die Karikatur ist aus mehreren Gesichtspunkten problematisch: Das Übernehmen der Karikatur (ohne Erlaubnis des Urhebers) auf der eigenen Homepage verstößt gegen § 18a UrhG. (Zurverfügungstellungsrecht) Das Übernehmen in den Katalog verstößt gegen §§ 15 und 16 UrhG. (Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht)

Die Karikatur bildet den örtlichen Arzt als Würstel ab. Art 17a StGG normiert das Grundrecht der Kunstfreiheit. Allerdings kann Verletzung der Ehre, der Menschenwürde oder des gesamten öffentlichen Ansehens diesem Grundrecht Grenzen setzen. Meiner Meinung ist der Landarzt keine Person des öffentlichen Lebens. Dieser Umstand ist in der Interessensabwägung einzubeziehen. Allerdings ist die Karikatur auf ihren Aussagekern zu reduzieren. Der Landarzt ist bekannt als leidenschaftlicher Hot-Dog-Esser. Aussagekern ist, dass der Landarzt gerne Würstel isst. Die menschliche Ehre, Menschenwürde oder das gesamte öffentliche Ansehen des Landarztes wird mM nicht so stark verletzt, als dass dieser mit z.B. einer Unterlassungsklage erfolgreich sein würde. Es bleibt aber zweifelhaft, wie ein Gericht urteilen würde.

Ist die Karikatur rechtswidrig, ist auch das Setzen des Linkes zu ihr problematisch, siehe wiederum § 17a ECG. Ist die Karikatur rechtens, ist das Linksetzen unproblematisch.

Jugendliche zerstören mittels Steine ein Vogelhaus eines alten Ehepaares. Ein Journalist der hiesigen Bezirkszeitung macht über dieses „Verbrechen“ eine Bildberichterstattung. Er fotografiert das Ehepaar im Supermarkt und die Jugendlichen auf dem Schulweg. Desweiteren sollen in der Zeitung auch die Bilder von einem Gemeindepolitiker, dem Landarzt und zuständige Polizist gezeigt werde. Der Journalist erhält von niemanden eine Zustimmung zur Bildveröffentlichung. Den Text schreibt er nach Angaben von Polizei und Informanten.

 

Die Jugendlichen begehen eine vorsätzliche Sachbeschädigung, sie sind Verdächte (nicht Täter, da noch nicht verurteilt). Geschädigte sind das Ehepaar, sie sind Opfer.

§7a Abs 1 Z 1 MedienG soll die Identität von Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung schützen. Z 2 soll Täter/Verdächtigen einer gerichtlich strafbaren Handlung schützen. Die Identität darf allerdings preisgegeben werden, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran besteht. Man muss eine Interessenabwägung vornehmen. Da das Vergehen kein besonderes ist, kann kein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit festgestellt werden. Gerade die schutzwürdigen Interessen der Verdächtigen würden dadurch verletzt, siehe Abs 2 Z 1 iVm Z 2. (da Jugendliche und ihr Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt) Auch für die Opfer ist die Bekanntgabe der Identität nicht gedeckt. Alle Gesichter müssen unkenntlich gemacht werden.

Bei Gemeindepolitiker, Landarzt und Polizist sehe ich keine schutzwürdigen Interessen verletzt, daher ist eine Veröffentlichung ihrer Fotos möglich.

Beim Text ist genauso §7a MedienG zu beachten sowie §7b, Schutz der Unschuldsvermutung.

Ein Autor hat eine Biographie über den französischen Präsidenten verfasst. Den Präsident hat er dazu nicht befragt. Er möchte das Buch in Verlag geben. Der Verleger ist interessiert und bietet ihm den folgenden Verlagsvertrag an. Weitere Abreden werden nicht getroffen.

Verlagsvertrag

  1. Der Verleger verpflichtet sich im Jahr 2006 das Manuskript „Nicolas Sarkozy“ als Buch in Auflage von 200 Stück zu produzieren.
  2. Der Verleger verpflichtet sich, für einen organisierten Buchhandelsvertrieb zu sorgen.
  3. Der Verlag verpflichtet sich, 8% jedes verkauften Exemplars dem Autor als Honorar zu bezahlen. Die Abrechnung erfolgt jährlich.
  4. Die möglichen Nebenrechte (Radio, TV, Film, Übersetzung) teilen sich der Autor und Verlag 30:60.
  5. Der Verlag verpflichtet sich, das nächste buchtaugliche Manuskript des Autors im Dreijahresabstand zu veröffentlichen, im Gegenzug vergibt der Autor die Option auf das Veröffentlichungsrecht des nächsten Buchwerks.

Welche Rechtsprobleme könnten sich ergeben?

 

Da der Präsident von Frankreich eine Person des öffentlichen Interesses ist, ist auch eine nicht autorisierte Biografie unproblematisch. Problematisch hingegen ist der Vertrag. So fehlt

  1. zeitliche Dauer (von wann bis wann genau verpflichtet sich der Verleger)
  2. ein genauer Abgabetermin des Manuskriptes
  3. Auf welcher Grundlage werden 10% Honorar pro Exemplar gezahlt? Nettoverkaufspreis, Nettoumsatz, Einstandspreis?
  4. Nebenrechte müssen ausdrücklich vereinbart werden, sonst werden diese nicht eingeräumt
  5. Fünftens ist sehr unklar definiert. (was heißt buchtauglich?) Es gilt der Grundsatz, dass bei entgeltlichen Geschäften die Erklärung zum Nachteil desjenigen ausgelegt wird, der sich ihrer bedient. (Unklarheitenregel) Nach fünf Jahren kann der Vertrag auch gekündiget werden, dabei handelt es sich um ein zwingendes Recht!

 

Im Vertrag selbst wird nicht definiert, dass der Verleger Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechte hat. Der Verleger kann aber auf die §§ 1172 und 1173 ABGB zurückgreifen, in denen Grundlegendes zum Verlagsvertrag geregelt ist. Desweiteren ist im Vertrag nicht eindeutig geregelt, ob der Verleger das ausschließliche Recht der Vervielfältigung hat. IZw richtet sich die Rechteeinräumung nach dem praktischen Vertragszweck. Bestehen weiter Zweifel, so ist nur von einer Werknutzungsbewilligung und keinem Werknutzungsrecht auszugehen.

Fallbeispiel hauptsächlich zu Werknutzungsbewilligung, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht.

Das Konzerteum veranstaltet im Sommer 2010 eine „Rocknacht“. Im Rahmen der Veranstaltung spielt A mit seiner Coverband diverse Hits verschiedener Künstler (live). Dabei werden auch Musikvideos der interpretierten Originalkünstler auf einer Videoleinwand im Konzertsaal gezeigt.

Es stellt sich die Frage ob die Songs, die A covern will, urheberrechtlich geschützt sind. Davon ist in diesem Fall auszugehen. Wenn urheberrechtlich geschützt, dann braucht A eine Werknutzungsbewilligung (§ 21 Abs 1 UrhG) des Urhebers, denn nur der hat ein Aufführungsrecht (§ 18 UrhG). Diese Nutzungsbewilligung erhält A meist über eine Verwertungsgesellschaft.

Auch der Veranstalter braucht eine Nutzungsbewilligung der Urheber der Musikvideos, die er abspielen möchte. (§ 18 Abs. 3) Verwertungsrechte an den Filmwerken hat der Filmhersteller (=Filmproduzent). Dessen Anspruch wird der Veranstalter ebenfalls über eine Verwertungsgesellschaft abrechnen müssen, in Österreich ist dafür die LSG zuständig.

 

Im Anschluss an das Konzert legt B, der nebenbei als DJ jobbt, ein „Best-of“ der letzten 20 Jahre auf, wobei die Wiedergabe der Musik durch seinen Laptop erfolgt. Einen Teil der Audiodateien (mp3s) hat B im iTunes Music Store gekauft, den anderen Teil hat er über die Internet-Tauschbörse „Kazaa“ heruntergeladen.

B führt Musik auf, für die abgespielte Musik muss bei der ebenso eine Nutzungsbewilligung von der zuständigen Verwertungsgesellschaft geholt werden, ansonsten wird gegen das Vertrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht verstoßen. (siehe § 18 Abs 2) Wenn B bei Kazaa nicht nur gedownloadet hat, sondern auch die Songs für andere zum Download anbietet, dann verstößt er gegen das Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht des Urhebers. (ob reiner Download von einer „offensichtlich illegalen Quelle“ gegen Rechte verstößt, ist nicht abschließend geklärt)

 

C filmt Ausschnitte des Live-Konzerts mit seinem Handy, lädt diese am nächsten Tag auf die Internetplattform „YouTube“ hoch und verschickt per E-Mail Links zu den Videos an die Studentinnen und Studenten seines Jahrgangs. Das Orpheum bietet einen Mitschnitt des Konzertes als Audiostream auf seiner Website an.

Zuerst ist festzuhalten, dass der covernde A nicht Urheber ist, ihm als Interpret aber verwandte Schutzrechte zufallen. (Urheber ist er nur wenn seine Coversongs derart gestaltet sind, dass sie „originäre geistige Schöpfungen“ sind)

§ 66 Abs 1 normiert, dass der, der ein Werk der Literatur oder Tonkunst aufführt, das ausschließliche Recht hat dieses auf Bild- oder Schallträger festzuhalten. Da C aber das Konzert mit dem Handy aufnimmt, verstößt er genau dagegen. Wenn er es dann noch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, was mit einem Upload auf YouTube der Fall ist, dann verstößt er gegen §71a UrhG: Der Interpret hätte dazu seine Einwilligung geben müssen. Auch der Veranstalter hätte dem Zustimmen müssen, denn § 66 Abs 5 normiert:

„Vorträge und Aufführungen, die auf Anordnung eines Veranstalters stattfinden, dürfen … vorbehaltlich des Abs. 1 nur mit Einwilligung des Veranstalters auf Bild- oder Schallträger festgehalten werden. Entgegen dieser Bestimmung hergestellte Bild- oder Schallträger dürfen weder vervielfältigt noch verbreitet werden.“

 

D, der nicht bei der „Rocknacht“ dabei sein konnte, sieht sich das Konzert ein paar Tage später auf YouTube an und lädt sich den Mitschnitt von der Homepage des Konzerteums mittels Streamripper (Software, mit der man Streams auf die PC-Festplatte kopieren kann) herunter.

Das Ansehen auf YouTube ist rechtlich kein Problem. Zwar ist das Video illegal entstanden, aber das Ansehen an sich verletzt noch keine Rechte. Abgesehen davon, dass das kurzfristige Speichern auf der Festplatte  – wie es beim Streaming der Fall ist – nicht als Download gewertet wird. Wenn sich D mittels Streamripper den Stream auf der Festplatte speichert, dann handelt es sich aber um einen Download. Rippt er den Stream, besteht wahrscheinlich eine missbräuchliche Nutzung, da die Nutzung auf diese Art und Weise vom Veranstalter intendiert war. Es handelt sich um eine unbefugte private Vervielfältigung, die keine strafrechtlich wohl aber zivilrechtliche Relevanz haben könnte.

Schutz der Person gibt es im Straf- als auch im Zivilrecht. Über die strafrechtlich relevanten Paragraphen, sowie die des Mediengesetzes, habe ich schon vor längerem gebloggt. Im Gegensatz dazu, kann man mittels zivilrechtlicher Paragraphen Schadenersatz verlangen. Die wichtiges Paragraphen sind:

 

§ 16 ABGB
Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.

Laut Gruber stellt § 16 ABGB eine Generalsklausel des Persönlichkeitschutzes dar. Aus diesem Paragraph wird das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet. (vgl. Gruber, 2006: S. 48)[1. GRUBER, Angelika: Medienrecht und neue Medien. mit besonderer Berücksichtigung des Internet. Wien: LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG. 2006]


§ 43 ABGB

Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

Auch das Namensrecht stellt ein Persönlichkeitsrecht dar. Es ist nicht nur der Name einer Person, sondern auch die damit identifizierte Persönlichkeit geschützt. Grundsätzlich kann zwischen Namensbestreitung und Namensanmaßung unterschieden werden. Hier soll nur die Namensanmaßung besprochen werden, ist sie doch für Aussagen im Web 2.0 viel wichtiger. Der fremde Name wird dabei zur Kennzeichnung der eigenen Person missbraucht, oder der rechtmäßige Träger wird zwar gekennzeichnet aber in Verbindung mit Waren oder Unternehmen gesetzt, wodurch ein falscher Eindruck erweckt werden kann. Es gilt allerdings auch, dass alleine wenn die schutzwürdigen Interessen des Genannten verletzt werden, dieser sich mittels § 43 ABGB wehren kann. (vgl. ebd.: S. 50)


§ 1328a ABGB
(1) Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, sofern eine Verletzung der Privatsphäre nach besonderen Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich allein nach den Bestimmungen des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 1328a ABGB ist noch relativ jung. Erst am 1.1.2004 trat er in Kraft. Damit wurde die Wahrung der Privatsphäre ausdrücklich im Gesetz verankert. Dieser Paragraph ist deswegen so interessant, weil damit vor allem die Verletzung der Privatsphäre von Privatpersonen geregelt wird. Wobei in bestimmten Fällen auch juristische Personen nach § 1328 geklagt werden können. Die Verletzung der Privatsphäre durch Medien wird weiterhin vom MedienG bestimmt. (vgl. ebd.: S. 56)


§ 1330 ABGB
(1) Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den Ersatz zu fordern.

(2) Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen mußte. In diesem Falle kann auch der Widerruf und die Veröffentlichung desselben verlangt werden. Für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, haftet er nicht, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte.

Kein Rechtsgebiet wird so kontrovers diskutiert wie das Urheberrecht. Zum einen wird es für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung immer wichtiger und zum anderen werden durch das Internet seine Schwächen besonders offenkundig. Die Geschichte des Urheberrechts und die wichtigsten Bestimmungen will ich kurz wiedergeben.

Ein Ding, mehrere Namen
Das Urheberrecht zählt zu den sogenannten Immaterialgüterrechten. International setzt sich zunehmend der Begriff des „Geistigen Eigentumes“ durch. Im deutschsprachigen Raum wird ebenso die englische Bezeichnung „intellectual property“ gebraucht. Urheberrecht hat man an unkörperliche Güter und die bedürfen eines besonderen Schutzes. (vgl. Knecht-Kleber, 2008: S. 5ff)[1. Knecht-Kleber, Christine Katharina (2008): Die Verwirkung im Immaterialgüterrecht. Wien: Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH]

Die Geschichte des Urheberrechtes
Das Urheberrecht ist ein relativ junges Recht. In der Antike und im Mittelalter war ein Recht an der geistigen Schöpfung noch weitgehend unbekannt. Verständlicherweise begann die Entwicklung des Urheberrechtes mit dem Buchdruck, damit wurde der Schutz vor Nachdrucken virulent. Die sogenannten Druckprivilegien schützten aber nicht die Urheber sondern die Verlagsunternehmungen und waren ein Hilfsmittel der staatlichen Zensur. Die Verlage sahen demnach die veröffentlichten Werke als ihr Eigentum. Erst im 18. Jahrhundert begann sich die Theorie vom geistigen Eigentum durchzusetzen. Das ist der Beginn der modernen Urheberrechtsentwicklung. 1806 gab es erstmals in Österreich ein Recht des Verfassers auf sein Werk. Weitere wichtige Stationen in der Entwicklung waren die Urheberrechtsgesetze im Jahre 1895 und 1936. Das Urheberrecht von 1936 wurde mit Anschluss an das Deutsche Reich aufgehoben und nach dem Zweiten Weltkrieg wiedereingeführt. Seitdem wurde es vierzehnmal novelliert. Durch neue Technologien und der damit verbundenen Gesetzgebung der Europäischen Union kommt wieder Dynamik in die Entwicklung des Urheberrechts. (vgl. Tonninger, 1998: S. 41ff)[2. Tonninger, Bernhard (1998): Copyright und Urheberrecht im Internet. Aktuelle, globale Rechtsentwicklungen unter Berücksichtigung von Datenbanken und Lösungsverschläge zur Providerhaftung und zur Behandlung neuer Internetphänomene. Graz: dbv-Verlag für die Technische Universität Graz]

Wer ist Urheber

§ 10 des Urheberrechtsgesetzes besagt:
(1) Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat.
(2) In diesem Gesetz umfaßt der Ausdruck „Urheber“, wenn sich nicht aus dem Hinweis auf die Bestimmung des Absatzes 1 das Gegenteil ergibt, außer dem Schöpfer des Werkes auch die Personen, auf die das Urheberrecht nach seinem Tode übergegangen ist.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist noch die Vermutung der Urheberschaft nach § 12:
(1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf einem Urstück eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber (§ 10, Absatz 1) des Werkes, wenn die Bezeichnung in der Angabe seines wahren Namens oder eines von ihm bekanntermaßen gebrauchten Decknamens oder – bei Werken der bildenden Künste – in einem solchen Künstlerzeichen besteht.

(2) Dasselbe gilt von dem, der bei einem öffentlichen Vortrag, einer öffentlichen Aufführung oder Vorführung, bei einer Rundfunksendung oder öffentlichen Zurverfügungstellung des Werkes auf die im Absatz 1 angegebene Art als Urheber bezeichnet wird, wenn nicht die im Absatz 1 aufgestellte Vermutung der Urheberschaft für einen anderen spricht.

Das heißt, wird jemand gewöhnlich als Autor eines Werkes genannt, ist er auch rechtliche gesehen der Urheber – bis das Gegenteil bewiesen werden kann. Geschützt ist, was ein Werk ist. Die Voraussetzungen für ein „Werk“ wurden in den letzten Jahrzehnten immer weiter heruntergesetzt. So kann man davon ausgehen, dass nahezu ein jeder Text, Ton, Bild, Video und ähnliches ein Werk darstellt. (vgl. Handig, 2009: S. 75)[3. Handig, Christian: Die Berechtigung zur Werknutzung bei unbekannten Nutzungsarten. In: Bogendorfer, René J. / Ciresa, Meinhard (Hg.) 2009: Urheberrecht. Werbung – Telekommunikation – Internet. Wien: Linde Verlag Wien Ges.m.b.H. S. 75-86] Dabei war die Anerkennung von Urheberrechten noch am Anfang des 20. Jahrhunderts keine Selbstverständlichkeit. So argumentierte zum Beispiel H. C. Carey, dass Kopernikus, Newton und viele andere nur ein Allgemeingut sprachlich ausformulierten. Die Welt wäre demnach heute genauso weise, wenn sie nicht gelebt hätten. (vgl. Schimana, 2008: S. 37)[4. Schimana, Markus (2008): Neue Medien und das Urheberrecht. Debatten in der historischen und derzeitigen Entwicklung des Urheberschutzes. Diplomarbeit. Universität Wien]

Gründe für das Urheberrecht

Das Urheberrecht ist auch heute noch umstritten. So wird oftmals moniert, dass das derzeitige Urheberrecht geistiges Schaffen und Kreativität verhindere. Argumenten für das Urheberrecht lassen sich dagegen aufteilen in a.) naturrechtliche, b.) wirtschaftliche, c.) kulturelle und d.) soziale.

a.)    Der Urheber kreiert ein Werk und im Werk spiegelt sich auch seine individuelle Persönlichkeit wider. Darum hat er auch ein Recht die Früchte aus seiner Arbeit zu ziehen.
b.)    Es wird herausgestrichen, dass gerade heute für die Schöpfung mancher Werke umfassende Investitionen nötig sind. Würden sich diese Investitionen nicht rentieren, würden auch keine Investitionen mehr getätigt. Und damit würde auch Fortschritt und Wohlstand gefährdet.
c.)    Durch Neuschöpfungen wird die Kultur weiterentwickelt und daher ist eine Belohnung für Neuschöpfungen auch im Interesse der Allgemeinheit.
d.)   Der Urheber hat aus moralischen Gründen ein Recht auf Schutz und die Allgemeinheit schulde ihm auch Dankbarkeit. (vgl. ebd., S. 40ff)

Im Urheberrecht muss es einen Interessenausgleich zwischen dem Urheber und der Allgemeinheit geben. Dem Urheber werden für sein Werk umfangreiche Exklusivrechte eingeräumt, aber bloße Ideen eines Menschen werden nicht geschützt. Ebenso werden die Werke eines Urhebers maximal 70 Jahren nach seinem Tod gemeinfrei. Die Ausschlussrechte des Urhebers sind auch für Wissenschaft, privates Kopieren, öffentliche Bibliotheken und zu Gunsten von Behinderten beschränkt.