Rezension: Engelbert Washietl, Eva Pfisterer (Hg.): Gerechtigkeit – um die rechte Führung des Lebens. LIT Verlag GmbH & Co. KG. Wien: 2009, € 19,90. Diese Rezension entstand als Auftragsarbeit für die Politische Akademie.

Die Frage nach Gerechtigkeit ist immer brandaktuell. Die Krise scheint die Welt fest im Griff zu haben, aber wer ist schuld daran – einzelne Bankenmanager oder das ganze System? Der Begriff Gerechtigkeit umfasst nicht nur die wirtschaftliche Dimension. Erwin Pröll beschreibt in seinem Vorwort treffend die Vielfältigkeit des Begriffes: Diskutiert wird über die innerstaatliche soziale Gerechtigkeit, über die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Selbstbestimmung oder auch über die Gerechtigkeit gegenüber Tieren und der Umwelt.

Die 24. internationale Sommerschule der Waldviertel Akademie hat prominente Wissenschaftler, Intellektuelle, Vertreter aus Kunst, Medien, Wirtschaft und Politik eingeladen, um sich mit dem vielschichtigen Begriff „Gerechtigkeit“ zu beschäftigen. Die Veranstalter der Waldviertler Sommerakademie haben deren Beiträge gesammelt und übersichtlich im vorliegenden Kompendium zusammengestellt.

Die Grundlagen

Otfried Höffe, Professor für Philosophie an der Universität Tübingen, beschäftigt sich schon seit langem mit dem Begriff der „Gerechtigkeit“. Höffe erinnert daran, dass Gerechtigkeit lediglich eine verstärkte „Rechtheit“ meint. Demnach ist gerecht, wer sich an Recht und Gesetz hält. Gerechtigkeit bezeichnet auch das Amt, dem die Aufrechterhaltung von Gesetz und Recht obliegt: die Gerichtsbehörde. Die personale Gerechtigkeit wird ergänzt durch die Justizgerechtigkeit. Die politische Gerechtigkeit sorgt für ein Gerichtswesen und die personale Gerechtigkeit für unparteiische Urteile des Richters. Die Richterschaft hat für Höffe einen hohen Stellenwert.

Der Wiener Philosoph Peter Kampits reflektiert in seinem kurzen Beitrag die Gerechtigkeitstheorien, von der Antike bis zur Gegenwart. Aristoteles hat Gerechtigkeit als jene Grundhaltung bezeichnet, „von der die Menschen die Fähigkeit haben, gerechte Handlungen zu vollziehen, von der sie aus gerecht handeln und ein festes Verlangen nach dem Gerechten haben.“ Für John Rawls ist Gerechtigkeit was freie und vernünftige Menschen in einer anfänglichen Situation der Gleichheit im eigenen Interesse wählen würden.

(Un-) Gerechtigkeit in Euro und Dollar

Nach den grundlegenden Diskussionen zur Gerechtigkeit werden ökonomische Gerechtigkeitsfragen behandelt. Peter Mooslechner, Direktor der Hauptabteilung für Volkswirtschaft in der Österreichischen Nationalbank, analysiert das Geldvermögen der privaten Haushalte in Österreich. Er zeichnet ein eher negatives Bild von der Situation in Österreich. So entfällt auf die obersten 10% der Haushalte mehr als 50% des Vermögens. Die unteren 50% der Haushalte kommen nicht mal auf 10% Vermögen. Gudrun Biffl, vom Wirtschaftsforschungsinstitut, relativiert Peter Mooslechners Darstellungen. Das Durchschnittseinkommen der oberen 10% ist nur 3,3 mal so hoch, wie die der untersten 10%. Biffl verweist jedoch auf die Ungleichheit der Einkommen von Frauen und Männern. 80% aller Frauen in Österreich haben ein geringeres Einkommen als das Durchschnittseinkommen des Mannes. Zum Teil ist das auf den hohen Grad an Teilzeitbeschäftigung bei Frauen zurückzuführen.

Gerechtigkeit in Gesundheit und Pflege

Für Andrea Kdolsky, ehemalige Gesundheits- und Familienministerin, ist das Ziel staatlicher Gesundheitspolitik der freie Zugang zu Gesundheitsgütern und Dienstleistungen. Gerechtigkeit in Gesundheit und Pflege bedeutet, effektive und effiziente Mittelverwendung. Ludwig Kramer, Primarius im AKH Wien, kritisiert den Neoliberalismus im Gesundheitsbereich. Er verweist darauf, dass Lebensdauer und Einkommen besonders stark korrelieren und staatliche Gesundheitsvorsorge weniger Kosten verursacht als private.

Im Buch wurden überwiegend Konzepte sozialer bzw. ökonomischer Gerechtigkeit gesammelt. Trotzdem bietet „Gerechtigkeit – um die rechte Führung des Lebens“ einen außerordentlichen Reichtum an: von rechtlichen, über philosophische, bis hin zu praxisnahen wirtschaftlichen Gerechtigkeitsüberlegungen. Dieser Reichtum ist vor allem den Teilnehmern der Sommerschule geschuldet, Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen. Einmütig sind die Teilnehmer in der Kritik am Neoliberalismus. Die Autoren stellen übereinstimmend fest, dass der Neoliberalismus Schuld an der Wirtschaftskrise hat, die soziale Gerechtigkeit aushöhlte und den Wohlstand weiter von unten nach oben verteilte. In der Kritik wird jedoch vergessen, dass „Neoliberalismus“ nur ein Oberbegriff ist, der oft ohne Definition und zur Charakterisierung unterschiedlichster Phänomene verwendet wird. Ein Beitrag, der sich mit der Reflexion und Definition des Begriffes „Neoliberalismus“ eingehend beschäftigt, hätte den Sammelband noch bereichert.

Diese Rezension war eine Auftragsarbeit für die Politische Akademie.

Barack Obama, der erste schwarze Präsident der USA, unterzeichnete kürzlich ein Gesetz, dass 4 Millionen Kindern aus sozial schwächeren Familien den Zugang zur staatlichen Krankenversicherung ermöglicht. Als Loïc Wacquant sein Buch „Bestrafen der Armen“ 2004 im französischen Original veröffentlichte, hätte er diesen Wandeln in der USA wahrscheinlich nicht für möglich gehalten. Malt doch der deklarierte Neoliberalismus-Kritiker ein äußerst düsteres Bild von den USA. Von einem Land, indem einmal alles für jeden möglich gewesen sein soll, nun aber der ungezügelte Abbau des Wohlfahrtsstaates und gleichzeitig der Aufbau des Strafrechtsstaates herrscht. Der Strafrechtstaat aber bestraft die Armen, er zieht eine restriktive ethnische, soziale und kulturelle Linie. Diese Trennung macht Wacquant an den Wirtschaftskriminellen fest. Während nämlich (arme) Kleinkriminelle verhältnismäßig harte Gefängnisstrafen erhalten, müssen Wirtschaftskriminelle aus der Oberschicht gewöhnlich nicht ins Gefängnis. Daher auch die Metapher des Kentaurenstaates, der für die Mittel- und Oberschichten liberal und für die unteren Schichten paternalistisch wirkt.

Der Staat erlebt eine Wandlung vom „welfare“, damit sind einkommensabhängigen Programmen gemeint, die jenen Teilen der Bevölkerung vorbehalten sind, die Anspruch auf staatliche Wohltätigkeit erheben können, zum „workfare“; die Sozialleistungen sind hier mit der Pflicht zur Arbeit gekoppelt. Nach Wacquant dient die restriktive „workfare“ dazu, die unteren Schichten in prekäre Lohnverhältnisse zu zwingen, die den (neoliberalen) Unternehmen nutzen, aber die Familien nicht ernähren können. Der scharfe Stachel des „workfare“ wird mit dem stumpfen Knüppel der expansiven „prisonfare“ verbunden. Durch die straforientierte Disziplinierung sollen die mittellosen Anteile der Bevölkerung in Schach gehalten werden, die aus den prekären Lohnverhältnissen ausbrechen wollen.

Alles System?

Zwar betont Loïc Wacquant zweimal in seinem Buch, nicht an allwissende Herrscher zu glauben, die einen Generalplan ausgetüftelt haben oder gar an Verschwörungstheorien. Auffällig ist aber, wenn er bei seiner Kritik an einem exponierten Law-and-Order-Befürworters, mehrmals dessen Mitgliedschaft in der „größten Freimaurerloge Europas“ erwähnt. Was mit dieser Information dem Leser gesagt werden soll, ist nicht ganz klar. Wacquant versucht in seinem Buch nachzuweisen, dass höhere und härte Strafen keine Auswirkungen auf die Kriminalitätshäufigkeit hat, ja sogar, dass die kriminogene Wirkung der Gefängnisse überhaupt nicht beachtet wird. Die Law-and-Order-Wallungen würden vielmehr eine Reaktion auf die „(…) sozialen und psychische Unsicherheit darstellen, die das Umsichgreifen der desozialisierten Lohnarbeit mit sich bringt und zugleich von ihr ablenkt und sie verallgemeinert.“ (S. 15)

Systematisch würden Politiker diese Mittel einsetzen, denn wie der Professor für Soziologie behauptet: „Sie sehen nicht, dass die Verbrechensbekämpfung nur eine gute Ausrede und hervorragende Plattform für eine umfassende, gleichzeitig an der Wirtschaft-, Wohlfahrts- und Strafrechtsfront operierende Neubestimmung der Reichweite staatlicher Verantwortung ist.“ (S. 50) Gerade hier zeigt sich auch, dass die an sich gut recherchierte und mit Fakten belegte Arbeit dazu tendiert, weltanschaulich spekulativ zu werden. Denn das tatsächlich vom Staat die Verbrechensbekämpfung nur vorgeschoben wird, mit dem bewussten Plan, sozusagen durch die Hintertür die Wohlfahrt einzuschränken, die Ökonomie zu liberalisieren und nicht opportune Bevölkerungsgruppe durch Wegsperren zu eliminieren, kann nicht nachgewiesen werden. Wacquant nimmt sich hier heraus, die Motive aller handelnden Personen zu kennen.

Gefängnishyperinflation und ihre Kosten

Fakt ist aber, dass sich seit 1973 die Häftlingspopulation innerhalb von 10 Jahren verdoppelt und innerhalb von 20 Jahren vervierfacht hat. So bilden alle Gefängnisse zusammengenommen bereits die viertgrößte Stadt in den USA nach Chicago. Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten und man hat Probleme genügend neue und finanziell gedeckte Haftanstalten zu bauen. Die Zunahme der Häftlingspopulation ist aber nicht durch eine Zunahme der Gewalt zu erklären, denn die blieb über die Jahre ziemlich stabil. Vielmehr ist der Anstieg eine Folge der Ausdehnung der Haftstrafen für eine Reihe von Straßendelikten und -vergehen, für die früher keine Haftstrafen verhängt wurden. Aber auch verbindliche Mindeststrafen für bestimmte Kategorien von Gesetzesverstößen und automatisch verhängte lebenslängliche Haft bei einer dritten Verurteilung („Three Strikes and You’re Out“-Regelung), steile Eskalation der Strafen für Wiederholungstäter, Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Angeklagte unter 16 Jahren und Einschränkung oder Abschaffung der Bewährungen hatte daran ihren Anteil. Das Strafverfolgungsnetz holt also immer weiter aus und wird dabei immer engmaschiger. Dazu passt, dass viel Geld investiert wurde, um die Überwachung von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen auszubauen. (z.B. durch elektronische Überwachung, Meldepflicht, etc.) Dies alles ist mir irrsinnigen Kosten verbunden, der Strafvollzugssektor ist so schon zum drittgrößten Arbeitgeber der gesamten Nation geworden.

Um das teure System aufrecht zu erhalten, wurden Ausgaben im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen eingespart. Ebenso wurden so gut wie alle Resozialisierungsprogramme für Häftlinge gestrichen. Trotzdem reicht das Geld nicht und so gibt es bereits Ansätze die Kosten auf die Häftlingen abzuwälzen: Sie sollen in den Gefängnisse für Privatunternehmen arbeiten, oder gewisse Leistungen (z.B. Essen) selbst bezahlen. Gefängnisse sind heute nur mehr darauf ausgerichtet, möglichst schnell die neuen Häftlinge ins System aufzunehmen und zu verdauen. Betroffen davon ist vor allem das schwarze Subproletariat. Das Gefängnis ist sozusagen ein Ersatzghetto geworden, oder ein „Sozialmüllstaubsauger“ wie es Wacquant nennt.

Neben jungen schwarzen Männern zählen auch die Sexualstraftäter zur primären Zielgruppe des strafrechtlichen Panoptismus. Wobei sich die Hysterie gegen diese Verbrechergruppe immer mehr ausweitet. Seit 1996 Megan’s Law eingeführt wurde, gibt es für ehemalige Sexualstraftäter keine Möglichkeit mehr in Anonymität ein neues Leben zu beginnen. Dadurch wird ihnen aber auch die Chance genommen sich zu bessern, viele ehemalige Sexualstraftäter landen wieder hinter Gitter, nicht wegen eines Sexualdeliktes, sondern in fast alle Fällen wegen einer anderen Straftat. (w.z.B. Diebstahl)

Situation in Europa und Österreich

Das Buch beschäftigt sich vordergründig mit der Situation in den USA, nimmt aber auch Bezug zu der in Europa. Es gibt zwar eindeutige Unterschiede zwischen den Häftlingsraten in den USA und in Europa, Wacquant kritisiert aber, dass Politiker aller Couleur dabei sind, die Methoden aus den USA zu importieren. Dabei kritisiert er auch die „linken“ Politiker die die Law-and-Order-Doktrin übernommen haben sollen. (Lionel Jospin in Frankreich, Tony Blair in Großbritannien und Gehard Schröder in Deutschland)

Österreich erwähnt er in seinem Buch nur einmal, dafür aber in einem sehr positiven Zusammenhang. Nach dem „International Crime Victimization Survey“, welches die Viktimisierungshäufigkeit misst, waren die wenigsten kriminogenen Länder Irland und Österreich. Dazu passt auch die Statistik des Bundesministeriums für Inneres, welche besagt, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zählt. So wurden im Jahr 2005 in Deutschland 7.748 und in Finnland gar 15.250 strafbare Handlungen pro hunderttausend Einwohner registriert, in Österreich waren es 7.404 Delikte.

Zukunftsperspektiven

In dem 359 Seiten starken Buch findet man viel Kritik, aber wenig Vorstellungen über ein besseres und gerechteres System. Einzig ein Unterkapitel mit dem Titel „Ein Ausweg aus der Law-and-Order-Falle?“ beschäftigt sich mit möglichen Perspektiven für die Zukunft.

Man solle, so Wacquant, eine Diskussion starten, die klärt, warum man sich auf die Delinquenz der unteren Schichten konzentriert, statt auf betrügerische Börsengeschäfte und Verstöße gegen das Arbeits- oder Steuerrecht. Die Priorität des Staates soll bei der Durchsetzung der Steuer- und Zollgesetze liegen. Allerdings konkretisiert er nicht, wie er sich das genau vorstellt. Man dürfe dann auch nicht mehr bestimmte Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken stilisieren und müsse akzeptieren, dass delinquente Handlungen von autonomen Individuen nicht abartige Wünsche oder bösartige Ziele sind, sondern Netze von vielen verschiedenen, nach ganz unterschiedlichen Logiken miteinander verknüpften Ursachen und Gründen. Die Gegenmittel gegen diese Handlungen müssen daher ebenso vielfältig sein. Außerdem müssen „(…) Autonomie und Würde der Berufe verteidigt werden, die den linken Arm des Staates bilden.“ (S. 289) Mit dem linken Arm meint Wacquant Sozialarbeiter und Psychologen, Lehrer und Sondererzieher, Sozialwohnungsbetreuer und Kinderbetreuerinnen, Krankenpflegerinnen und Ärzte. Am wichtigsten bleibt aber das energische Eintreten für soziale und ökonomische Rechte.

Alles in allem bleibt Wacquant hier in seinen Ausführungen sehr nebulös. Wirkliche Besserungsvorschläge findet man also nicht. Wohl aber gibt das Buch einen umfassenden Überblick über den Ausbau des Strafvollzuges in den USA. Außerdem zeigt es gut auf, wie einerseits die Kriminalität sogar abnimmt, andererseits – durch Medien gepuscht – immer strenger Maßnahmen gefordert werden und subjektiv an eine Kriminalitätssteigerung geglaubt wird. Das expandierende Einsperren kann aber keine Lösung für die Zukunft sein, werden doch sogar im äußerst rigiden USA die Menschen inhaftiert, um später wieder in Freiheit, also in die Gesellschaft entlassen zu werden. Wobei dann das Spiel der Inhaftierung oft von vorne beginnt, da die Rückfallquote von Ex-Häftlingen in den USA besonders hoch ist. Ein weiterer Nachteil des Gefängnisses ist, dass es je inflationärer gebraucht, desto mehr seine abschreckende Wirkung verliert. So kann sich die negative symbolische Besetzung ins Gegenteil verkehren, dann wird die Gefängnisstrafe zum „Abzeichen männlicher Ehre“.

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