Schließlich und endlich habe auch ich mich entschieden unter die Blogger zu gehen. Die Welt des Web 2.0 ist einfach zu faszinierend um sich davor zu drücken. Nun ja, aber wie war das noch mal mit Bertolt Brecht:  „Man hatte plötzlich die Möglichkeit allen alles zu sagen, aber man hatte, wenn man es sich überlegte, nichts zu sagen.“ Diesen Satz prägte Brecht in seiner bekannten Radiotheorie, eben für das neue Medium Radio. Er wollte, dass das Radio ein Distributionskanal wird, indem Menschen nicht nur Zuhörer sondern auch aktive Gestalter sind. Brecht hätte mit der heutigen Entwicklung des Internets sicher seine helle Freude gehabt!

Aber, was damals galt, gilt immer noch. Was haben wir eigentlich zu sagen? Wirklich nichts?! Was kann ein Blogger bieten, das wert ist gelesen zu werden? Ich möchte hier „speziellen Content“ anbieten, denn ich beschäftige mich sehr mit Medien & Recht. Daher möchte ich über Neue Medien und Medienrecht berichten. Das bietet sich schon aufgrund meines Doppelstudiums Publizistik- und Kommunikationswissenschaften und Rechtswissenschaften an. Apropos: Auch Studium/Hochschule/Lernunterlagen sollen hier Themen werden.

Wer es hingegen liebt Privates von Anderen zu erfahren, wird bei mir sicher enttäuscht werden. Sicher wird man sich auch bald über mich ein Bild machen können, denn Persönlichkeit und eigene Meinung fließt ja sowieso überall mit ein. Allerdings: Intimitäten über das Internet zu verbreiten, dazu habe ich wirklich keine Lust. Es gibt eh genügend Leute, die vom One-Night-Stand bis zu „Wann ich mir das letzte Mal meine Beine rasiert habe“ alles, ja wirklich alles, bloggen. Zusätzlich wird dann vielleicht noch auf Twitter verkündet, wann man aufsteht, wann man schlafen geht und was man so dazwischen treibt. Es ist natürlich jedem selbst überlassen, seine Persönlichkeit bis in den kleinsten Winkel auszuleuchten – fix aber ist:   Hätt’s das früher schon gegeben, hätte man der StaSi viel Arbeit abgenommen. (Mal abgesehen davon, dass der Bericht vom „One-Night-Stand“ schon ziemlich in die Hose gehen kann – hatte selbst schon Gelegenheit, mich in einer Runde über solche Verlautbarungen Dritter zu amüsieren.)

Rezension des Buchs von Christian Neuwirth: Durch den Dschungel der Gesetze. Der Reiseführer zur österreichischen Verfassung. Molden Verlag. Wien/Graz/Klagenfurt: 2009, € 19,95. Diese Rezension war eine Auftragsarbeit für die Politische Akademie.

Haben Sie sich ein Haus gekauft? Hatten Sie bei der Grundbucheintragung Schwierigkeiten? Fühlten Sie sich ungerecht behandelt und haben geklagt? Hat schließlich ein Richter Ihren Fall entschieden? Zugegeben, dieses Szenario ist fiktiv. Es zeigt aber wie wichtig die Verfassung und ihre Grundrechte für jeden Einzelnen sind. In unserem Beispiel wären das Recht auf Erwerbsfreiheit, Recht auf Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und das Recht auf ein faires Verfahren involviert.

Reise durch die Verfassung

Solche elementaren Rechte regelt die Verfassung. Diese Rechte sind eine große Errungenschaft, helfen können sie aber nur demjenigen, der sie auch kennt. Anhand von Beispielen versucht Christian Neuwirth dieses Wissen zu vermitteln. Als Sprecher des Verfassungsgerichtshofes hat er dazu auch den nötigen Einblick. Das Buch ist als Reiseführer konzipiert. Die vorgestellten Fälle werden mehr oder weniger kreativ mit einzelnen Stationen einer Touristenreise verglichen. Das Ziel ist klar: Neuwirth möchte den Leser mitnehmen und ihm die wichtigsten Schauplätze der Verfassung zeigen. Er verspricht im Vorwort: „Am Ende werden Sie sich zufrieden zurücklehnen und wissen: Es war gut, diese Reise unternommen zu haben.“ Tatsächlich ist das Buch einfach geschrieben, mit Paragraphen hält es sich nicht auf.

Die grundlegenden Fakten werden noch vor Beginn der „Reise“ präsentiert: Wer noch nicht wusste, dass die Bundeshauptstadt von Österreich Wien ist, wird hier fündig. Auch unsere staatlichen Grundprinzipien werden vorgestellt: Demokratie, Republik, Bundesstaat, Rechtsstaat und Gewaltentrennung.

Dann geht es auch schon los mit den Reiseberichten: Zuerst ein Fall zum traditionellen Vogelfang im Salzkammergut. Dort werden Wildvögel gefangen und bei Vogelschauen gezeigt. 2005 trat ein Bundesgesetz in Kraft, dass das Ausstellen von Wildvögeln verbot. Die Vogelfänger legten Beschwerde dagegen ein und triumphierten schließlich. Denn das Land Oberösterreich hatte ausdrücklich die Erlaubnis für den Vogelfang gegeben. Laut österreichischer Verfassung gibt es eine Rücksichtnahmepflicht. Das heißt, dass Bund und Bundesländer bei den Regeln, die sie nebeneinander aufstellen, Rücksicht nehmen müssen. Das Gesetz wurde aufgehoben. Der Fall ist ein Beispiel für das bundesstaatliche Prinzip.

Gleichheit vor dem Gesetze

Das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetze bekommt im Buch viel Platz eingeräumt. Gleich mehrere Beispielfälle und eine Erläuterung hat Neuwirth ihm gewidmet. Zu Recht, wenn man sich folgenden Fall veranschaulicht: Einen Tag vor dem Einmarsch Hitlers im Jahre 1938 flüchtete ein jüdisches Mädchen aus Österreich. Wem damals die Verfolgung drohte und die Flucht gelang – und aus diesem Grund hierzulande nicht arbeiten und Beträge zahlen konnte – der kann heute eine „begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten“ erhalten. Das Mädchen, dass nun bereits eine ältere Dame ist, stellte darum den Antrag an die Pensionsversicherung. Dieser wurde aber abgelehnt, mit der Begründung, dass eine Verfolgung von jüdischen Mitbürgern erst ab dem 13. März 1938 begann, sie aber bereits am 12. März 1938 das Land verlassen hatte. Eine wirklich ungerechte Behandlung, die die damaligen Umstände total ignorierte. Die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz schützt aber vor solcher Willkür. Darum hob der Verfassungsgerichtshof schließlich den Bescheid auf.

Datenschutz

Auch der Datenschutz scheint dem Journalisten Neuwirth ein besonderes Anliegen zu sein. Einleitend streicht er die neuen Gefahren heraus, die durch die Digitalisierung und das Internet entstehen. Überall werden persönliche Daten gespeichert, aber was passiert mit den Daten? Hier ist die Verfassung wie eine Schutzmauer um den Einzelnen. Im Detail hört sich das so an: „Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.“

Weiter hinten im Buch wird dazu auch ein Beispiel gebracht: Ein Deutscher reiste mit seinem Wohnmobil durch Österreich. Dabei war er zu schnell unterwegs und wurde von einer sogenannten Section Control-Anlage erfasst. Bei der Section Control werden am Beginn eines Straßenabschnittes alle Fahrzeuge mit Kennzeichen fotografiert, am Ende dieses Straßenabschnittes wiederholt sich der Vorgang. Damit kann man die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnen und für zu schnelles Fahren erhält man eine Strafverfügung. Der Wohnwagenfahrer nahm diese Strafverfügung nicht hin und berief sich auf den Datenschutz. Die Verfassungsrichter gaben ihm schließlich Recht. Es ist nämlich tatsächlich problematisch, wenn alle Fahrzeuge fotografiert werden, unabhängig davon ob sie zu schnell unterwegs sind oder nicht. Die Section Control ist nicht grundsätzlich rechtswidrig, allerdings verlangten die Verfassungsrichter strengere Auflagen für die Errichtung dieser Anlagen. Schließlich soll das Recht auf Datenschutz gewahrt bleiben.

Idee gut, aber mehr Mut bei Umsetzung

Diese und viele andere spannende Beispiele bringt Christian Neuwirth in seinem Buch. Er schreibt mit lesbarem Enthusiasmus. Seine grundsätzlich positive Einstellung und Sprache tut gut. Leider werden aber oft die Dinge nicht beim Namen genannt. Was spricht dagegen, dass man im Fall des Wildvogelfangs nicht nur von der zuständigen Ministerin spricht, sondern von Ministerin Maria Rauch-Kallat? Neuwirth kritisiert die falsche EU-Medienberichterstattung, nennt die Kronen Zeitung aber nicht. Er kritisiert die FPÖ, nennt sie aber auch nicht beim Namen so wie er auch nicht von Ministerin Fekter schreibt, sondern von einem „Mitglied der Bundesregierung.“ Ein bisschen mehr Mut hätte es da schon sein dürfen.

Leider fehlt auch ein Verweis zu den Originaldokumenten . Zwar gibt es im Anhang ein Kapitel „Originalschauplätze“, allerdings sind hier nur relevante Gesetze aufgelistet. Neuwirth hätte zu jedem Beispiel nur die Geschäftszahl hinzufügen müssen. Dann hätte man im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes die behandelten Fälle im Original nachlesen können.

„Durch den Dschungel der Gesetze“ ist sicher keine juristische Fachliteratur und wird wahrscheinlich auch keinen Platz in der ersten Reihe im heimischen Bücherregal ergattern. Das Buch ist das, was der Untertitel verspricht: ein Reiseführer. Einen Reiseführer aber verwendet, wer ortsunkundig ist. Wer Österreich von seiner rechtlichen Seite kennen lernen möchte, dem bietet das Buch einen ersten Einstieg. Positiv ist, dass der Leser ein Idee davon bekommt, welche große Bedeutung Grundrechte haben.

Diese Rezension war eine Auftragsarbeit für die Politische Akademie über Frank Ochmanns Buch: Die gefühlte Moral. Warum wir Gut und Böse unterscheiden können. Ullstein Bucherverlage GmbH. Berlin: 2008, € 19,90.

An der Wirtschafskrise sind die gierigen und selbstsüchtigen Kapitalisten Schuld. Die Ausländer sind kriminell und gewaltbereit, die Frau wird von der Religion unterdrückt und die Mächtigen knebeln die hilflosen Unterworfenen. Hier die Guten, dort die Bösen.

Wie aber kommt der Mensch zu solchen (Vor-)Urteilen und sind diese gerechtfertigt? Dass es kein Schwarz-Weiß-Schema gibt, mach Frank Ochmann in seinem Buch über die Moral gleich von Anfang an klar. Der Mensch schwankt vielmehr in seinem Leben mal zum Guten mal zum Bösen. Warum aber ist das so? Warum können wir auch gewalttätig, habgierig, sadistisch, heulerisch oder arrogant sein? Warum fehlt es manchen offensichtlich an Mitleid? Steckt vielleicht „das Böse“ von Geburt an in jedem von uns?

Der Autor promovierte in Physik, studierte danach Theologie und lies sich schließlich zum Priester weihen. Gute Voraussetzungen also, um genau diese Fragen zu beantworten. Denn die Moral, früher eine Domäne der Theologie und Philosophie, hat mittlerweile auch Einzug in die Naturwissenschaften gefunden. Die Naturwissenschaft nähert sich der Moral mittels einer biologischen Betrachtungsweise an. Ochmann will hier Schnittstelle zwischen Naturwissenschaft und Geisteswissenschaft sein.

Das Gen für unseren Charakter

Am 26. Juni 2000 wurde im Weißen Haus die „Entschlüsselung des menschlichen Genoms“ proklamiert. Wissenschafter und Journalisten waren euphorisch, die DNA wurde als die „Wirklichkeit unserer Spezies“ bezeichnet. Wenige Jahre später war die Euphorie verblasst und viele Fragen waren unbeantwortet geblieben. Trotzdem, es soll einen biologischen Einfluss auf das Verhalten des Menschen geben. So sieht der französische Psychiater Philippe Courtet bei Jugendlichen mit Selbsttötungsabsichten eine besondere „genetische Verwundbarkeit“. Diese Position ist aber umstritten. Für den Philosophen Michel Onfray ist der Mensch ein Produkt seiner Umwelt. Damit steht er in der Tradition der Empiristen, für die der Mensch „tabula rasa“, also als unbeschriebenes Blatt zur Welt kommt. Der Cousin Charles Darwins, Francis Galton, schrieb hingegen schon im 19. Jahrhundert: Der Mensch wird von Genen aber auch von Erziehung und Erfahrung bestimmt.

Ähnlich sieht das Frank Ochmann und beantwortet gleich die Frage, warum der Mensch nicht nur von den Genen bestimmt wird: Die Bausteine der DNA dürfen nämlich nicht wie ein Blaupause verstanden werden, sondern eher wie die Tasten eines biochemischen Klaviers. Welcher Ton zu hören ist, hängt davon ab, welche Taste zu welchem Zeitpunkt angeschlagen wird. Der genetische Plan in unseren Zellen ist dynamisch und nicht statisch. Über oder neben dem Genom liegt anscheinend noch ein anderer Code, das sogenannte Epigenom, das sich über die Zeit verändert. Aber nicht nur das: Auch unterschiedliche Lebensstile und Wohnorte haben zur Veränderung beigetragen. Es gibt daher keine genetische Vorbestimmung für den menschlichen Geist, für unseren Charakter oder für unsere moralische Gesinnung. Genauso wie es auch kein Sprach-Gen, kein Verbrecher-Gen oder Gott-Gen gibt.

Ewige Moral oder Moral als gesellschaftlicher Konsens?

Moral ist gar nicht so einfach zu fassen, denn erst durch soziale Vereinbarung wird das Gute vom Bösen getrennt. Um Überleben zu können, gliedern und kategorisieren die Menschen die Welt – das hilft schnelle Entscheidungen zu treffen. Vorurteile haben also ihren Sinn. Wenn Menschen Allianzen eingehen müssen, zählt so vor allem das Kriterium der Ähnlichkeit.

Das Mitgefühl

Eine besondere Eigenschaft des Menschen ist die Empathie, also sich in den anderen hineindenken zu können. Wie aber schafft das das Hirn? Erst vor kurzem wurden die Spiegelneurone entdeckt. Sie werden bereits dann aktiviert, wenn wir Handlungen anderer Personen beobachten. Wirft zum Beispiel unser gegenüber einen Ball, sorgen die Spiegelneuronen dafür, dass wir diese Bewegung in unserem Hirn nachahmen. Dieses  Hineinfühlen in andere kann sehr weit gehen. In einem Experiment wurden Liebespaare schwache Stromschläge versetzt. Wenn auch nur ein Partner einen Stromschlag erlitt, wurde das im Gehirn des anderen Partners wie als eigener Schmerz empfunden.

Die Hirnforschung hat ebenfalls gezeigt, dass es uns gut tut, gut zu sein. Denn dann wird das Belohnungssystem des Gehirnes aktiviert. Warum aber sind dann viele Menschen egoistisch? Weil das Gehirn immer auf der Suche nach Belohnung ist und Belohnung wird als ein gutes Gefühl empfunden. Zum Beispiel reagieren Menschen sehr negativ, wenn zwischen ihnen und anderen große Ungerechtigkeit herrscht. Stehen sie aber selbst auf der bevorzugten Seite, erzeugt dass zumindest primär ein gutes Gefühl. Wie sehr wir aber mit anderen mitempfinden, hängt auch stark von der Sympathie für denjenigen ab.

Böse Triebe

Im Kapitel „Böse Triebe“ macht sich Ochmann auf die Spur von Gut und Böse. Böse ist dabei allerdings nicht absolut vorgegeben, sondern von den gesellschaftlichen Erwartungen abhängig. So ist die Todesstrafe in manchen Ländern etwa ein legitimes Mittel der Bestrafung, in anderen Ländern unmoralisch. Wie aber kommt der Mensch überhaupt zu sozialem und moralischem Denken? Ochmann verweist vor allem auf psychologisch-biologische Untersuchungen. Eine wichtige Rolle spielen der präfrontale Kortex und die sogenannten Amygdalae im Gehirn. Sehr erstaunlich ist da zum Beispiel die Geschichte eines Mannes, dessen präfrontaler Kortex durch einen Unfall schwer beschädigt wurde. Weder seine Intelligenz noch seine Gedächtnisleistung litten darunter, aber er war fortan unfähig soziale Verhaltensregeln einzuhalten. Sein gesamtes soziales Verhalten änderte sich grundlegend.

Wie aber kommen wir dann zu unseren moralischen Standards? Auch hier bringt Ochmann wieder viele interessante wissenschaftliche Beispiele. Vor allem durch Mimik, Gestik und Urteile der Eltern wird dem Kind gezeigt, was gewünscht und was nicht gewünscht ist. Allerdings setzt sich das Kind mit den moralischen Regeln sehr wohl kritisch auseinander. Auch die Idee, dass die Vernunft die Moral bestimmt, wird entzaubert. So scheint es besonders wichtig für gutes Handeln, auch die passenden Gefühle dazu zu haben. „Der emotionale Hund wackelt mit dem rationalen Verstand.“

Im abschließenden Kapitel geht Ochmann darauf ein, wie wichtig moralische Normen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Wichtig ist auch, dass an diese Normen alle Mitglieder der Gesellschaft partizipieren.

Frank Ochmann hat es mit der „Die gefühlte Moral“ geschafft, ein schwieriges Thema klar und gut verständlich aufzubereiten. Dabei baut er auch sein theologisches Wissen ein und ergänzt damit die Fülle der wissenschaftlichen Fakten. Gewürzt wird das Buch mit einem Schuss Humor. So kann man staunen über die neueste wissenschaftlichen Erkenntnisse, um  dann wieder zu schmunzeln. Das macht das Buch kurzatmig und lesenswert.

Rezension: Engelbert Washietl, Eva Pfisterer (Hg.): Gerechtigkeit – um die rechte Führung des Lebens. LIT Verlag GmbH & Co. KG. Wien: 2009, € 19,90. Diese Rezension entstand als Auftragsarbeit für die Politische Akademie.

Die Frage nach Gerechtigkeit ist immer brandaktuell. Die Krise scheint die Welt fest im Griff zu haben, aber wer ist schuld daran – einzelne Bankenmanager oder das ganze System? Der Begriff Gerechtigkeit umfasst nicht nur die wirtschaftliche Dimension. Erwin Pröll beschreibt in seinem Vorwort treffend die Vielfältigkeit des Begriffes: Diskutiert wird über die innerstaatliche soziale Gerechtigkeit, über die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Selbstbestimmung oder auch über die Gerechtigkeit gegenüber Tieren und der Umwelt.

Die 24. internationale Sommerschule der Waldviertel Akademie hat prominente Wissenschaftler, Intellektuelle, Vertreter aus Kunst, Medien, Wirtschaft und Politik eingeladen, um sich mit dem vielschichtigen Begriff „Gerechtigkeit“ zu beschäftigen. Die Veranstalter der Waldviertler Sommerakademie haben deren Beiträge gesammelt und übersichtlich im vorliegenden Kompendium zusammengestellt.

Die Grundlagen

Otfried Höffe, Professor für Philosophie an der Universität Tübingen, beschäftigt sich schon seit langem mit dem Begriff der „Gerechtigkeit“. Höffe erinnert daran, dass Gerechtigkeit lediglich eine verstärkte „Rechtheit“ meint. Demnach ist gerecht, wer sich an Recht und Gesetz hält. Gerechtigkeit bezeichnet auch das Amt, dem die Aufrechterhaltung von Gesetz und Recht obliegt: die Gerichtsbehörde. Die personale Gerechtigkeit wird ergänzt durch die Justizgerechtigkeit. Die politische Gerechtigkeit sorgt für ein Gerichtswesen und die personale Gerechtigkeit für unparteiische Urteile des Richters. Die Richterschaft hat für Höffe einen hohen Stellenwert.

Der Wiener Philosoph Peter Kampits reflektiert in seinem kurzen Beitrag die Gerechtigkeitstheorien, von der Antike bis zur Gegenwart. Aristoteles hat Gerechtigkeit als jene Grundhaltung bezeichnet, „von der die Menschen die Fähigkeit haben, gerechte Handlungen zu vollziehen, von der sie aus gerecht handeln und ein festes Verlangen nach dem Gerechten haben.“ Für John Rawls ist Gerechtigkeit was freie und vernünftige Menschen in einer anfänglichen Situation der Gleichheit im eigenen Interesse wählen würden.

(Un-) Gerechtigkeit in Euro und Dollar

Nach den grundlegenden Diskussionen zur Gerechtigkeit werden ökonomische Gerechtigkeitsfragen behandelt. Peter Mooslechner, Direktor der Hauptabteilung für Volkswirtschaft in der Österreichischen Nationalbank, analysiert das Geldvermögen der privaten Haushalte in Österreich. Er zeichnet ein eher negatives Bild von der Situation in Österreich. So entfällt auf die obersten 10% der Haushalte mehr als 50% des Vermögens. Die unteren 50% der Haushalte kommen nicht mal auf 10% Vermögen. Gudrun Biffl, vom Wirtschaftsforschungsinstitut, relativiert Peter Mooslechners Darstellungen. Das Durchschnittseinkommen der oberen 10% ist nur 3,3 mal so hoch, wie die der untersten 10%. Biffl verweist jedoch auf die Ungleichheit der Einkommen von Frauen und Männern. 80% aller Frauen in Österreich haben ein geringeres Einkommen als das Durchschnittseinkommen des Mannes. Zum Teil ist das auf den hohen Grad an Teilzeitbeschäftigung bei Frauen zurückzuführen.

Gerechtigkeit in Gesundheit und Pflege

Für Andrea Kdolsky, ehemalige Gesundheits- und Familienministerin, ist das Ziel staatlicher Gesundheitspolitik der freie Zugang zu Gesundheitsgütern und Dienstleistungen. Gerechtigkeit in Gesundheit und Pflege bedeutet, effektive und effiziente Mittelverwendung. Ludwig Kramer, Primarius im AKH Wien, kritisiert den Neoliberalismus im Gesundheitsbereich. Er verweist darauf, dass Lebensdauer und Einkommen besonders stark korrelieren und staatliche Gesundheitsvorsorge weniger Kosten verursacht als private.

Im Buch wurden überwiegend Konzepte sozialer bzw. ökonomischer Gerechtigkeit gesammelt. Trotzdem bietet „Gerechtigkeit – um die rechte Führung des Lebens“ einen außerordentlichen Reichtum an: von rechtlichen, über philosophische, bis hin zu praxisnahen wirtschaftlichen Gerechtigkeitsüberlegungen. Dieser Reichtum ist vor allem den Teilnehmern der Sommerschule geschuldet, Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen. Einmütig sind die Teilnehmer in der Kritik am Neoliberalismus. Die Autoren stellen übereinstimmend fest, dass der Neoliberalismus Schuld an der Wirtschaftskrise hat, die soziale Gerechtigkeit aushöhlte und den Wohlstand weiter von unten nach oben verteilte. In der Kritik wird jedoch vergessen, dass „Neoliberalismus“ nur ein Oberbegriff ist, der oft ohne Definition und zur Charakterisierung unterschiedlichster Phänomene verwendet wird. Ein Beitrag, der sich mit der Reflexion und Definition des Begriffes „Neoliberalismus“ eingehend beschäftigt, hätte den Sammelband noch bereichert.

Diese Rezension war eine Auftragsarbeit für die Politische Akademie.

Barack Obama, der erste schwarze Präsident der USA, unterzeichnete kürzlich ein Gesetz, dass 4 Millionen Kindern aus sozial schwächeren Familien den Zugang zur staatlichen Krankenversicherung ermöglicht. Als Loïc Wacquant sein Buch „Bestrafen der Armen“ 2004 im französischen Original veröffentlichte, hätte er diesen Wandeln in der USA wahrscheinlich nicht für möglich gehalten. Malt doch der deklarierte Neoliberalismus-Kritiker ein äußerst düsteres Bild von den USA. Von einem Land, indem einmal alles für jeden möglich gewesen sein soll, nun aber der ungezügelte Abbau des Wohlfahrtsstaates und gleichzeitig der Aufbau des Strafrechtsstaates herrscht. Der Strafrechtstaat aber bestraft die Armen, er zieht eine restriktive ethnische, soziale und kulturelle Linie. Diese Trennung macht Wacquant an den Wirtschaftskriminellen fest. Während nämlich (arme) Kleinkriminelle verhältnismäßig harte Gefängnisstrafen erhalten, müssen Wirtschaftskriminelle aus der Oberschicht gewöhnlich nicht ins Gefängnis. Daher auch die Metapher des Kentaurenstaates, der für die Mittel- und Oberschichten liberal und für die unteren Schichten paternalistisch wirkt.

Der Staat erlebt eine Wandlung vom „welfare“, damit sind einkommensabhängigen Programmen gemeint, die jenen Teilen der Bevölkerung vorbehalten sind, die Anspruch auf staatliche Wohltätigkeit erheben können, zum „workfare“; die Sozialleistungen sind hier mit der Pflicht zur Arbeit gekoppelt. Nach Wacquant dient die restriktive „workfare“ dazu, die unteren Schichten in prekäre Lohnverhältnisse zu zwingen, die den (neoliberalen) Unternehmen nutzen, aber die Familien nicht ernähren können. Der scharfe Stachel des „workfare“ wird mit dem stumpfen Knüppel der expansiven „prisonfare“ verbunden. Durch die straforientierte Disziplinierung sollen die mittellosen Anteile der Bevölkerung in Schach gehalten werden, die aus den prekären Lohnverhältnissen ausbrechen wollen.

Alles System?

Zwar betont Loïc Wacquant zweimal in seinem Buch, nicht an allwissende Herrscher zu glauben, die einen Generalplan ausgetüftelt haben oder gar an Verschwörungstheorien. Auffällig ist aber, wenn er bei seiner Kritik an einem exponierten Law-and-Order-Befürworters, mehrmals dessen Mitgliedschaft in der „größten Freimaurerloge Europas“ erwähnt. Was mit dieser Information dem Leser gesagt werden soll, ist nicht ganz klar. Wacquant versucht in seinem Buch nachzuweisen, dass höhere und härte Strafen keine Auswirkungen auf die Kriminalitätshäufigkeit hat, ja sogar, dass die kriminogene Wirkung der Gefängnisse überhaupt nicht beachtet wird. Die Law-and-Order-Wallungen würden vielmehr eine Reaktion auf die „(…) sozialen und psychische Unsicherheit darstellen, die das Umsichgreifen der desozialisierten Lohnarbeit mit sich bringt und zugleich von ihr ablenkt und sie verallgemeinert.“ (S. 15)

Systematisch würden Politiker diese Mittel einsetzen, denn wie der Professor für Soziologie behauptet: „Sie sehen nicht, dass die Verbrechensbekämpfung nur eine gute Ausrede und hervorragende Plattform für eine umfassende, gleichzeitig an der Wirtschaft-, Wohlfahrts- und Strafrechtsfront operierende Neubestimmung der Reichweite staatlicher Verantwortung ist.“ (S. 50) Gerade hier zeigt sich auch, dass die an sich gut recherchierte und mit Fakten belegte Arbeit dazu tendiert, weltanschaulich spekulativ zu werden. Denn das tatsächlich vom Staat die Verbrechensbekämpfung nur vorgeschoben wird, mit dem bewussten Plan, sozusagen durch die Hintertür die Wohlfahrt einzuschränken, die Ökonomie zu liberalisieren und nicht opportune Bevölkerungsgruppe durch Wegsperren zu eliminieren, kann nicht nachgewiesen werden. Wacquant nimmt sich hier heraus, die Motive aller handelnden Personen zu kennen.

Gefängnishyperinflation und ihre Kosten

Fakt ist aber, dass sich seit 1973 die Häftlingspopulation innerhalb von 10 Jahren verdoppelt und innerhalb von 20 Jahren vervierfacht hat. So bilden alle Gefängnisse zusammengenommen bereits die viertgrößte Stadt in den USA nach Chicago. Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten und man hat Probleme genügend neue und finanziell gedeckte Haftanstalten zu bauen. Die Zunahme der Häftlingspopulation ist aber nicht durch eine Zunahme der Gewalt zu erklären, denn die blieb über die Jahre ziemlich stabil. Vielmehr ist der Anstieg eine Folge der Ausdehnung der Haftstrafen für eine Reihe von Straßendelikten und -vergehen, für die früher keine Haftstrafen verhängt wurden. Aber auch verbindliche Mindeststrafen für bestimmte Kategorien von Gesetzesverstößen und automatisch verhängte lebenslängliche Haft bei einer dritten Verurteilung („Three Strikes and You’re Out“-Regelung), steile Eskalation der Strafen für Wiederholungstäter, Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Angeklagte unter 16 Jahren und Einschränkung oder Abschaffung der Bewährungen hatte daran ihren Anteil. Das Strafverfolgungsnetz holt also immer weiter aus und wird dabei immer engmaschiger. Dazu passt, dass viel Geld investiert wurde, um die Überwachung von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen auszubauen. (z.B. durch elektronische Überwachung, Meldepflicht, etc.) Dies alles ist mir irrsinnigen Kosten verbunden, der Strafvollzugssektor ist so schon zum drittgrößten Arbeitgeber der gesamten Nation geworden.

Um das teure System aufrecht zu erhalten, wurden Ausgaben im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen eingespart. Ebenso wurden so gut wie alle Resozialisierungsprogramme für Häftlinge gestrichen. Trotzdem reicht das Geld nicht und so gibt es bereits Ansätze die Kosten auf die Häftlingen abzuwälzen: Sie sollen in den Gefängnisse für Privatunternehmen arbeiten, oder gewisse Leistungen (z.B. Essen) selbst bezahlen. Gefängnisse sind heute nur mehr darauf ausgerichtet, möglichst schnell die neuen Häftlinge ins System aufzunehmen und zu verdauen. Betroffen davon ist vor allem das schwarze Subproletariat. Das Gefängnis ist sozusagen ein Ersatzghetto geworden, oder ein „Sozialmüllstaubsauger“ wie es Wacquant nennt.

Neben jungen schwarzen Männern zählen auch die Sexualstraftäter zur primären Zielgruppe des strafrechtlichen Panoptismus. Wobei sich die Hysterie gegen diese Verbrechergruppe immer mehr ausweitet. Seit 1996 Megan’s Law eingeführt wurde, gibt es für ehemalige Sexualstraftäter keine Möglichkeit mehr in Anonymität ein neues Leben zu beginnen. Dadurch wird ihnen aber auch die Chance genommen sich zu bessern, viele ehemalige Sexualstraftäter landen wieder hinter Gitter, nicht wegen eines Sexualdeliktes, sondern in fast alle Fällen wegen einer anderen Straftat. (w.z.B. Diebstahl)

Situation in Europa und Österreich

Das Buch beschäftigt sich vordergründig mit der Situation in den USA, nimmt aber auch Bezug zu der in Europa. Es gibt zwar eindeutige Unterschiede zwischen den Häftlingsraten in den USA und in Europa, Wacquant kritisiert aber, dass Politiker aller Couleur dabei sind, die Methoden aus den USA zu importieren. Dabei kritisiert er auch die „linken“ Politiker die die Law-and-Order-Doktrin übernommen haben sollen. (Lionel Jospin in Frankreich, Tony Blair in Großbritannien und Gehard Schröder in Deutschland)

Österreich erwähnt er in seinem Buch nur einmal, dafür aber in einem sehr positiven Zusammenhang. Nach dem „International Crime Victimization Survey“, welches die Viktimisierungshäufigkeit misst, waren die wenigsten kriminogenen Länder Irland und Österreich. Dazu passt auch die Statistik des Bundesministeriums für Inneres, welche besagt, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zählt. So wurden im Jahr 2005 in Deutschland 7.748 und in Finnland gar 15.250 strafbare Handlungen pro hunderttausend Einwohner registriert, in Österreich waren es 7.404 Delikte.

Zukunftsperspektiven

In dem 359 Seiten starken Buch findet man viel Kritik, aber wenig Vorstellungen über ein besseres und gerechteres System. Einzig ein Unterkapitel mit dem Titel „Ein Ausweg aus der Law-and-Order-Falle?“ beschäftigt sich mit möglichen Perspektiven für die Zukunft.

Man solle, so Wacquant, eine Diskussion starten, die klärt, warum man sich auf die Delinquenz der unteren Schichten konzentriert, statt auf betrügerische Börsengeschäfte und Verstöße gegen das Arbeits- oder Steuerrecht. Die Priorität des Staates soll bei der Durchsetzung der Steuer- und Zollgesetze liegen. Allerdings konkretisiert er nicht, wie er sich das genau vorstellt. Man dürfe dann auch nicht mehr bestimmte Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken stilisieren und müsse akzeptieren, dass delinquente Handlungen von autonomen Individuen nicht abartige Wünsche oder bösartige Ziele sind, sondern Netze von vielen verschiedenen, nach ganz unterschiedlichen Logiken miteinander verknüpften Ursachen und Gründen. Die Gegenmittel gegen diese Handlungen müssen daher ebenso vielfältig sein. Außerdem müssen „(…) Autonomie und Würde der Berufe verteidigt werden, die den linken Arm des Staates bilden.“ (S. 289) Mit dem linken Arm meint Wacquant Sozialarbeiter und Psychologen, Lehrer und Sondererzieher, Sozialwohnungsbetreuer und Kinderbetreuerinnen, Krankenpflegerinnen und Ärzte. Am wichtigsten bleibt aber das energische Eintreten für soziale und ökonomische Rechte.

Alles in allem bleibt Wacquant hier in seinen Ausführungen sehr nebulös. Wirkliche Besserungsvorschläge findet man also nicht. Wohl aber gibt das Buch einen umfassenden Überblick über den Ausbau des Strafvollzuges in den USA. Außerdem zeigt es gut auf, wie einerseits die Kriminalität sogar abnimmt, andererseits – durch Medien gepuscht – immer strenger Maßnahmen gefordert werden und subjektiv an eine Kriminalitätssteigerung geglaubt wird. Das expandierende Einsperren kann aber keine Lösung für die Zukunft sein, werden doch sogar im äußerst rigiden USA die Menschen inhaftiert, um später wieder in Freiheit, also in die Gesellschaft entlassen zu werden. Wobei dann das Spiel der Inhaftierung oft von vorne beginnt, da die Rückfallquote von Ex-Häftlingen in den USA besonders hoch ist. Ein weiterer Nachteil des Gefängnisses ist, dass es je inflationärer gebraucht, desto mehr seine abschreckende Wirkung verliert. So kann sich die negative symbolische Besetzung ins Gegenteil verkehren, dann wird die Gefängnisstrafe zum „Abzeichen männlicher Ehre“.

Bestrafen der Armen auf Amazon bestellen. (Affiliate Link)